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Deutschland nimmt Abschied von der Steinkohle

Kumpel übergeben letztes Stück Kohle

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitagnachmittag das letzte Stück in Deutschland geförderter Steinkohle in den Händen hält, können die Kumpel ihre Rührung kaum verbergen. Bei vielen fließen nach der letzten Fahrt und dem letzten Glückauf auf der Schachtanlage Franz Haniel in Bottrop die Tränen. Steinmeier betont: „Das ist mehr als ein Stück Kohle. Das ist Geschichte.“ Denn für das Ruhrgebiet bedeutet der Abschied von der Steinkohle eine historische Zäsur.

Nach mehr als 200 Jahren ist mit dem industriellen Steinkohlenbergbau in Deutschland eine Epoche zu Ende gegangen: Die Bergleute förderten das letzte Stück Kohle zu Tage und überreichten es symbolisch dem Bundespräsidenten. „Für manche nur ein Stück Kohle. Für Sie, Herr Bundespräsident, soll es Symbol für einen bedeutenden Teil deutscher Industriegeschichte sein. Für uns Bergleute war es unsere Welt“, sagte Peter Schrimpf, Vorstandsvorsitzender der RAG.

Über 500 Gäste und Ehrengäste nahmen gemeinsam Abschied von einer Branche, die Deutschland wie kaum ein anderer Industriezweig geprägt, die Region verändert und die Welt revolutioniert hat. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis betonte: „Wir verabschieden uns von einer Industrie, die Deutschland stark und reich gemacht hat – und das nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell, charakterlich und gesellschaftlich.“ Vor allem die große Solidarität und das Miteinander der Bergleute seien legendär – nicht nur bei der Arbeit mit Kohle, sondern auch mit Blick auf das Zusammenleben über Tage. In unserer auseinanderdriftenden Gesellschaft müssten alle gesellschaftlichen Akteure für diese Tugenden stärker einstehen denn je, forderte Vassiliadis. „Dieses Land braucht wieder mehr Kumpelkultur!“

Er hob an diesem historischen Tag hervor: „Das Ende des Steinkohlenbergbaus trifft besonders die Menschen immer noch hart, die sich für eine sichere Energieversorgung Deutschlands jahrzehntelang krumm gemacht haben. Wir haben als IG BCE dafür gesorgt, dass niemand ins Bergfreie gefallen ist. Das war ein gewaltiger Kraftakt, aber auch eine soziale Errungenschaft, die nicht hoch genug geschätzt werden kann.“

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, machte auf die Bedeutung der Kohle für Europas Frieden und Wohlstand aufmerksam: „Ohne Kohle gäbe es keine Montanmitbestimmung und auch keine Europäische Union." Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gilt als Gründungsgemeinschaft der EU. Über Gemeinschaft und Solidarität sprach auch Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: „Bergbau geht nur mit Zusammenhalt und Zusammenarbeit. Hand in Hand: Griechen mit Türken, Deutsche mit Marokkanern, weil es unter Tage nicht darauf ankommt, welchen Namen man trägt oder zu welchem Gott man betet."

Für die Menschen im Ruhrgebiet war es ein Tag der Trauer und der Wehmut. Das Ende einer Ära. Für die Redner auf dem Festakt war es aber auch ein Tag, um nach vorne zu blicken. Und die Voraussetzungen für eine gute Zukunft sind da: Das Ruhrgebiet, früher durch und durch von Montanindustrie geprägt, hat sich zu einer bedeutenden Wissenschafts- und Innovationsregion entwickelt.

Das Wichtigste aber seien die Menschen, die sich nicht unterkriegen ließen und die in jedem Abschied auch einen neuen Anfang sähen, sagte Bundespräsident Steinmeier. Er ergänzte: „Sie haben hier zwei Jahrhunderte lang buchstäblich Berge versetzt. Warum sollte das nicht auch in Zukunft gelingen?“ In diesem Sinne beendete er seine Rede: „Danke Kumpel! Und Glückauf. Glückauf Zukunft!“

 

Neu in 2019

Mehr Netto vom Brutto

Das große Internet-Dossier der IG BCE informiert ab 2. Januar wieder über alle Änderungen zum Jahreswechsel, die  Arbeitnehmer und ihre Familien betreffen.  Vorab in Kürze einige zentrale Punkte:

Mehr Netto vom Brutto
2019 bringt für die meisten Arbeitnehmer eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese sinken im Schnitt um 0,55 Prozentpunkte. Bei einem Bruttolohn von 3.000 Euro macht dies ein monatliches Plus von 16,50 Euro. Ein weiteres Plus bringen die steigenden Steuerfreibeträge.

Besonders erfreulich ist dabei: Es gibt eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Arbeitgeber müssen sich ab 2019 wieder zur Hälfte daran beteiligen. Der allgemeine Beitragssatz zur GKV liegt unverändert bei 14,6 Prozent. Davon tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bisher schon die Hälfte. Das gilt nun aber auch für den Zusatzbeitrag, der je nach Krankenkasse unterschiedlich ausfällt und 2019 im Schnitt aller Kassen wohl bei 0,9 Prozent liegen wird.

Bei der Rentenversicherung bleibt der Beitragssatz unverändert bei 18,6 Prozent.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt 2019 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Ein Teil der Absenkung (0,4 Prozentpunkte) gilt dauerhaft. Befristet bis Ende 2022 gilt die weitere Absenkung um 0,1 Prozentpunkte.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt um 0,5 Prozentpunkte an. Für Versicherte mit Kind sind es nun 3,05 Prozent. Den Beitrag teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen – außer in Sachsen, dem einzigen Bundesland, wo der Buß- und Bettag noch ein gesetzlicher Feiertag ist. Dort zahlen die Arbeitgeber 2019 nur 1,025 Prozent, während Arbeitnehmer 2,025 Prozent aufbringen müssen. Für Kinderlose kommt überall – wie bisher – ein Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten hinzu, den bundesweit allein die Versicherten (ohne Arbeitgeberbeteiligung) tragen.

 Beitragssätze zur Sozialversicherung 2019 (in Prozent)

 insgesamt           Arbeitnehmeranteil
Allgemeine Rentenversicherung18,69,3
Arbeitslosenversicherung2,51,25
Krankenversicherung, allgemein14,67,3
durchschnittlicher Zusatzbeitrag0,90,45
Pflegeversicherung3,051,525*
Insgesamt39,6519,825
   

Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung        
für Kinderlose

0,25

0,25


*In Sachsen gilt ein Arbeitnehmeranteil von 2,025 Prozent

Mindestlohn: Erhöhung in zwei Stufen
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland erhöht sich zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro. Zum 1. Januar 2020 wird er auf 9,35 Euro steigen. Die Bundesregierung folgte dabei einem einstimmigen Beschluss der Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaft vertreten sind.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für ehemals Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung, Auszubildende und Praktikanten im Pflichtpraktikum oder in den ersten drei Monaten eines Orientierungspraktikums.

Neue Brückenteilzeit
Manche Arbeitnehmer haben ab 2019 das Recht, für einen Zeitraum von ein bis fünf Jahren ihre Arbeitszeit zu reduzieren und danach wieder zur vorherigen Arbeitszeit – aber nicht unbedingt jedoch in ihre frühere Tätigkeit – zurückzukehren. Es gibt also eine Art „Rückfahrschein“ zum Vollzeitjob.

Dieser Rechtsanspruch gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber mehr als 45 Beschäftigte hat und das Beschäftigungsverhältnis bereits mindestens sechs Monate besteht. Soweit der Arbeitgeber allerdings zwischen 46 und 200 Beschäftigten hat, muss er nur einem von 15 Beschäftigten die befristete Teilzeit bewilligen.

Generell gilt zudem: Arbeitgeber können „betriebliche Gründe“ gegen den Teilzeitwunsch eines Mitarbeiters vorbringen. Gegebenenfalls muss im Streitfall das Arbeitsgericht über einen Antrag des Arbeitnehmers befinden. Wichtig ist darüber hinaus: Die weitergehenden Teilzeit-Ansprüche von Beschäftigten in der Elternzeit sowie nach dem Pflege- oder Familienpflegegesetz bestehen unverändert weiter.

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente
Das entscheidende Stichwort heißt hier "Zurechnungszeit". Diese Zeit ist wichtig, weil eine Erwerbsminderung (EM) derzeit im Durchschnitt schon mit 51 Jahren eintritt – also in einem Alter, in dem die Betroffenen erst geringe Rentenansprüche erworben haben. Die Zurechnungszeiten sollen die Lücke zwischen dem Eintritt der Erwerbsminderung und dem Rentenalter zumindest einigermaßen schließen. Ab 2019 läuft die Zurechnungszeit bis zum regulären Rentenalter. Das liegt in diesem Jahr bei 65 Jahren und 8 Monaten. Damit wird die Lücke für neue EM-Rentner jetzt vollständig geschlossen. Die Verlängerung der Zurechnungszeit in einem Schritt wird EM-Rentnerinnen und Rentnern mit einem Rentenbeginn ab dem Jahr 2019 nach den Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung im Schnitt monatlich etwa 70 Euro mehr Rente im Monat bringen. Die Verbesserung gilt allerdings nur für Neu-Rentner.

Mehr Mütterrente für Millionen
Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden bei der Rente jeweils drei Jahre als Kindererziehungszeiten anerkannt. Für Mütter, deren Kind(er) vor 1992 geboren wurden – und ebenso für erziehende Väter – wurden dafür (seit Mitte 2014) zwei Jahre angerechnet. Jetzt bekommen erziehende Mütter (oder ggf. Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, pro Kind noch ein halbes Jahr Erziehungszeit zusätzlich bei der Rente zugebilligt, unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder. Dies entspricht einem zusätzlichen halben Entgeltpunkt (EP). Aktuell ist ein halber EP 16,02 im Westen und 15,35 Euro im Osten wert. Um diese Beträge werden die so genannten Mütterrenten (die es aber auch für Väter geben kann) jetzt pro Monat erhöht.

 

Resturlaub im Dezember

Urlaubstage verfallen nur in Ausnahmefällen

Zig Millionen Urlaubstage stehen in Deutschland derzeit noch auf den Urlaubskonten von Arbeitnehmern. Diese Ansprüche dürfen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen verfallen, entschied der Europäische Gerichtshof.

Klar: Den Urlaub sollte man nehmen, wenn‘s denn möglich ist. Denn Urlaubsansprüche wurden von den Gewerkschaften erkämpft. Und der Urlaub dient der Erholung und der (Wieder-)Herstellung und Erhaltung der Arbeitskraft. Es handelt sich also nicht um eine „Spaßveranstaltung“. Doch was passiert, wenn Arbeitnehmer den ihnen jetzt im Dezember noch zustehenden Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2018 nicht nutzen?

Die (deutsche) Gesetzeslage scheint zunächst eindeutig zu sein: „Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden“, heißt es im Bundesurlaubsgesetz. Eine Übertragung von Urlaubsansprüchen auf das kommende Jahr ist danach nur in Ausnahmefällen möglich. Etwa dann, wenn Arbeitnehmer krankheitsbedingt im laufenden Jahr keinen Urlaub nehmen konnten. Oder wenn ein für diesen Dezember beantragter Urlaub – etwa wegen eines plötzlich eingehenden Auftrags – nicht bewilligt wird.

Aber auch in diesen Fällen gilt: Am 31. März des folgenden Jahrs ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn der Urlaub ausnahmsweise ins nächste Jahr übertragen wird, muss er nämlich „in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden“, steht im Bundesurlaubsgesetz.

Europäisches Recht stärkt Arbeitnehmer

Doch die harten Regelungen im Bundesurlaubsgesetz gehen dem Europäischen Gerichtshof zu weit. Das Gericht entschied, dass Ansprüche auf Resturlaub nur unter ganz engen Voraussetzungen verfallen dürfen. Das befand der Europäische Gerichtshof (EuGH), dessen Urteile auch die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit binden, am 6. November. Also muss sich auch das Bundesarbeitsgericht, das bislang beim Thema „Resturlaub“ eher arbeitgeberfreundliche Standpunkte vertreten hat, daran halten.

In zwei der Verfahren, über die der EuGH am 6. November entschieden hat (Az.: C-619/16, Urteil zum Verfall des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern und C-684/16) wurde über einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub nach Ausscheiden aus dem Betrieb entschieden. Dabei ging es unter anderem um einen ehemaligen Rechtsreferendar des Landes Berlin, der sich aus freien Stücken entschieden hatte, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Später wollte er für den nicht genommenen Urlaub einen finanziellen Ausgleich, was ihm vom Land Berlin verweigert wurde. Das Argument des Landes: Niemand habe den Referendar daran gehindert, seinen Urlaub zu nehmen, also müsse er auch die Konsequenzen tragen. Die Urlaubsansprüche seien verfallen, mithin könne der Urlaub auch nicht abgegolten werden.

So gehe es nicht, befand der EuGH. Arbeitnehmer seien in einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich die schwächere und schützenswerte Partei. Es müsse verhindert werden, dass das soziale Grundrecht auf Erholungsurlaub nicht genutzt werde – etwa um Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis zu vermeiden.

Arbeitgeber muss zum Urlaub auffordern

Der EuGH befand: Ein Arbeitgeber müsse sich darum kümmern, dass die Beschäftigten ihren Urlaub nehmen. Er sei verpflichtet – so die Straßburger Richter – „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun.“ So solle sichergestellt werden, „dass der Urlaub dem Arbeitnehmer noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll“. Gleichzeitig müsse der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer „klar und rechtzeitig [mitteilen], dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugs- oder eines zulässigen Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn dies in einen solchen Zeitraum fällt, verfallen wird“.

Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann der nicht genommene Urlaub zum 31. März des Folgejahres verfallen. Wichtig ist zudem: Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Arbeitgeber.

In vielen Betrieben ist es heute bereits üblich, dass spätestens im Dezember eine schriftliche Erinnerung ins (E-Mail-)Postfach der Beschäftigten flattert, dass sie noch Ansprüche auf Resturlaub haben. Eine solche bloße Erinnerung reicht nicht aus, um den Forderungen der Europäischen Richter gerecht zu werden. Es muss sich schon um eine regelrechte „Aufforderung“ handeln, die zugleich mit der „Verfallsdrohung“ verbunden ist. Zudem kommt es darauf an, ob der Resturlaub überhaupt realistischerweise genommen werden kann.

Resturlaub auf Lebensarbeitszeitkonto "ansparen"

Die neue europäische Rechtsprechung ändert nichts an der grundsätzlichen gewerkschaftlichen Position, die Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands so formuliert: "Regelmäßiger Erholungsurlaub ist unerlässlich für Gesundheit der Beschäftigten und dient dazu, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten". Für die Fälle, wo das nicht möglich ist, sieht der von der IG BCE abgeschlossene Demografie-Tarifvertrag eine Lösung vor, die Streit um die Übertragung des Resturlaubs vermeidet. Danach können "über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende Urlaubsansprüche" in Langzeit – bzw. Lebenarbeitszeitkonten eingebracht werden, die in vielen (vor allem größeren) Chemiebetrieben bereits bestehen. Der gesetzliche Mindesturlaub umfasst 24 Werktage (= alle Wochentage außer Sonntag), das entspricht vier Arbeitswochen. Die meisten Arbeitnehmer haben jedoch Anspruch auf einen sechswöchigen Urlaub. Zwei Urlaubswochen können damit zumeist auf einem betrieblichen Langzeitkonto angespart werden.

Urlaubsansprüche sind vererbbar

Ebenfalls am 6. November entschied der EuGH über einen traurigen Aspekt des Streites um den Resturlaub: Was passiert mit dem Resturlaub, wenn Arbeitnehmer sterben? Das EuGH-Urteil enthält dazu u.a. die etwas skurril anmutende Feststellung, dass der „mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr verwirklicht werden“ könne. Dem wird man kaum widersprechen können. Der Gerichtshof stellte klar, dass der Urlaubsanspruch in solchen Fällen auf die Erben des Verstorbenen übergehe (Az.: C 569/16 und C 570/16, Urteil zum Vererben des Urlaubsanspruchs). Damit stellte sich das Gericht nochmals deutlich gegen die (frühere) Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts.

Klar ist damit: Erben können gegenüber dem Arbeitgeber eines Verstorbenen eine Abgeltung von restlichen Urlaubsansprüchen geltend machen. Diese Ansprüche sollten in jedem Fall schnellstmöglich angemeldet werden. Denn hierbei sind die – je nach Tarifvertrag unterschiedlichen – tariflichen Ausschlussfristen zu beachten. Im Streitfall sind für die Forderungen die Arbeitsgerichte zuständig.

 

Ende des Steinkohlenbergbaus

Ibbenbüren nimmt Abschied von der Steinkohle

Nach einer letzten symbolischen Förderung hat sich der Steinkohlenbergbau im Tecklenburger Land aus Ibbenbüren verabschiedet. Die Bergleute brachten am Gedenktag der heiligen Barbara, der Bergbau-Schutzpatronin, das letzte Fördergefäß zutage.

Als das Einschlagsignal ertönt, ist die Ruhe in der Schachthalle des Ibbenbürener Bergwerks beinahe erdrückend. Die Geräusche der Maschinen werden lauter und die Skipanlage bringt das Fördergefäß ans Tageslicht. Nach 500 Jahren Bergbau in Ibbenbüren ist es die letzte Steinkohle, die im Beisein des Ministerpräsidenten zutage gebracht wird.

Passend zum Gedenktag der heiligen Barbara, der Bergbau-Schutzpatronin, hat sich der Steinkohlenbergbau am Dienstag aus dem Tecklenburger Land verabschiedet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat es sich nicht nehmen lassen, die Veranstaltung zum Ende der traditionsreichen Zeche zu besuchen. Mit ihm sind viele gekommen, um den Bergleuten Respekt und Anerkennung für das geleistete auszusprechen. Unter anderem der Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, die Bürgermeister aus dem Tecklenburger Land, Vertreter der RAG sowie weitere Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte.

Der Ministerpräsident sprach in seiner Rede von einem „traurigen Tag für NRW“ und erinnerte an die Einsatzbereitschaft der Kumpel. „Ich wünsche mir, dass die Leistungen der Bergleute nicht in Vergessenheit geraten. Denn auch wenn es heute weitaus sicherer ist, darf man eben nicht vergessen, dass die Kumpel noch vor 50 Jahren ihre Gesundheit und ihr Leben für unser aller Energieversorgung riskiert haben.“ Um die Zukunft der Region müsse man sich angesichts der guten Arbeitsmarktlage keine Sorgen machen. Das keiner der Betroffenen ins Bergfreie falle, sei ein Verdienst der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von RAG, IG BCE und Betriebsräten.

In den 1950er-Jahren arbeiteten etwa 12.000 Menschen in dem Bergwerk. 2018 waren es noch mehr als 750 Bergleute, die gemeinsam über 800.000 Tonnen hochwertige Anthrazitkohle gefördert haben. Mit einer Tiefe von etwa 1600 Metern ist der Nordschacht der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH einer der tiefsten Schächte Europas. Die geförderte Kohle wird vor allem für die regionale Stromerzeugung in dem benachbarten Kohlekraftwerk gebraucht. Künftig wird der Strom dort aus importierter Kohle erzeugt.

„Der Bergbau und die Kumpel waren in den letzten Jahrhunderten Motor des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts. Sie hinterlassen kulturell, politisch und wirtschaftlich ein großes Erbe“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Die Eckpfeiler des deutschen Bergbaus seien Solidarität, Respekt und Zusammenhalt. „Diese Tugenden wollen wir hier in der Region und auch in ganz Deutschland nicht nur in Erinnerung halten, wir wollen sie auch künftig als Maßstab nehmen.“

Der Strukturwandel im Tecklenburger Land betreffe viele RAG-Anthrazit-Mitarbeiter, sagte Uwe Wobben, Betriebsratsvorsitzender der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH. „Sie wohnen und leben hier, sind teilweise in dritter oder vierter Generation auf unserer Zeche aktiv. Für sie und die gesamte Region bricht ein wichtiger Arbeitgeber weg. Ein tiefer Einschnitt, den es zu gestalten gilt.“ Die RAG werde den Wandel im Kohlerevier Ibbenbüren weiter begleiten, versicherte auch der RAG-Vorstandsvorsitzende Peter Schrimpf in seiner Ansprache.

Mit der Schließung der Zeche Prosper Haniel in Bottrop wird am 21. Dezember der deutsche Steinkohlenbergbau endgültig eingestellt.

Teileröffnung des Deutschen Bergbau-Museums

Die DNA des Ruhrgebiets und seiner Menschen

 

 

Was bleibt vom Steinkohlen-Bergbau, wenn Ende 2018 die letzte Zeche schließt? „Sind es die Grubenlampen, die nostalgischen Fotos mit schwarzen Gesichtern oder das Steigerlied?“, fragte Ralf Sikorski, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE bei den Feierlichkeiten zur Teileröffnung des Deutschen Bergbau-Museums in Bochum. „Vom Bergbau bleibt vor allem Solidarität. Sie bestimmt die DNA des Ruhrgebiets und seiner Menschen. Sie ist Grundpfeiler der gesellschaftlichen Stabilität und Gegenteil der Ellenbogengesellschaft. Sie gilt es zu bewahren“, sagte er.

Das hat sich das Bergbau-Museum zur Aufgabe gemacht: Zwei Jahre wurde es umfangreich saniert und modernisiert – mit 15 Millionen Euro gefördert durch die RAG-Stiftung im Rahmen des Projekts „Glückauf Zukunft!“. Schwerpunkt des Rundgangs 1 ist die Geschichte des deutschen Steinkohlenbergbaus, Schwerpunkt des Rundgangs 2 die Darstellung des Bergbaus weltweit. Ab Januar kommenden Jahres sind sie für Besucher geöffnet.

„Hier wird geforscht. Hier wird nach vorne geschaut. Und hier wird erfahrbar gemacht, wie man früher malocht hat“, betonte Sikorski die Prägung des Bergbaus im Ruhrgebiet. Malocht hat Peter Schrimpf, Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft und Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Bergbau-Museums Bochum, früher auch noch selbst unter Tage. Der Museumsbesuch sei für ihn deshalb auch ein bisschen wie nach Hause kommen: „Das Museum ist der Gedächtnisspeicher des deutschen Steinkohlenbergbaus. Der ist nicht verschwunden, sondern hat nur seinen Platz gewechselt. Nirgendwo sonst ist die Welt der Kumpel, ihr Facettenreichtum und ihre Vielfalt so zu bewundern wie hier.“

Bernd Tönjes, Vorsitzender des Vorstands des RAG-Stiftung betonte: „Hier ist zu erleben, was die Bürger des Reviers zusammenschweißt. Das Museum ist der Hort unserer Wurzeln.“ Aber der Blick zurück und der Blick nach vorne gehörten zusammen: „Das Revier ist eine Chancenregion.“

Dem schloss sich Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen an. Sie unterstrich, dass das Museum zukunftsweisende Forschung zu Georessourcen betreibe und sich das Ruhrgebiet zu einer Wissenschaftsregion entwickle. „Wir haben viel Power und Bewegung hier.“

600 Exponate zeigen im ersten Rundgang die Innovationen, Entwicklungen, Veränderungen und Auswirkungen des Bergbaus. Nicht die Maschinen, sondern die Menschen stehen im Mittelpunkt. Ein Highlight erwartet die Besucher direkt zu Beginn: der versteinerte Kern eines Karbonbaums. Das Fossil ist über 300 Millionen Jahre alt und stellt dar, wie Steinkohle entstanden ist. Chronologisch geht es weiter durch die Geschichte der Steinkohle, über die frühe Kohleförderung mit Schlägel und Eisen, bis die Besucher durch die Kaue – wenn auch nur wenige Meter – unter Tage ins Bergwerk gehen können. Am Ende des Rundgangs bleibt auch im Museum der Blick nach vorne: eine Pumpe, die in den ehemaligen Zechen das Wasser abpumpt – eine der Ewigkeitsaufgaben nach dem Ende des Bergbaus.

 

 

Studie zum Weihnachtsgeld

Tarifgebundene Beschäftigte erhalten mehr Weihnachtsgeld

 

 

Alle Jahre wieder freuen sich Beschäftige auf ihr Weihnachtsgeld. Jedoch erhalten nicht alle Beschäftigten diese Sonderzahlung. 42 Prozent der Beschäftigten ohne Tarifvertrag bekommen Weihnachtsgeld, in den tarifgebundenen Betrieben sind es 77 Prozent.

Das ergab eine Online-Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung auf der Internetseite www.lohnspiegel.de, an der mehr als 90.000 Beschäftigte teilgenommen haben. Zudem haben Mitarbeiter in Betrieben mit Tarifvertrag einen rechtlichen Anspruch auf diese Sonderzahlung. Im Gegensatz dazu kann in den nicht tarifgebundenen Betrieben die Sonderzahlung unter bestimmten Bedingungen wiedereingestellt werden, da es eine freiwillige Leistung des Unternehmens ist.

Insgesamt erhalten 55 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld. Zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland gibt es immer noch bedeutsame Unterschiede, da die Tarifbindung in Ostdeutschland niedriger als im Westen ist. In Westdeutschland erhalten 56 Prozent der Beschäftigten Weihnachtsgeld, in Ostdeutschland 42 Prozent. Ein Unterschied ist auch zwischen Frauen und Männern zu erkennen, da beispielsweise mehr Frauen im Einzelhandel arbeiten und dort die Tarifbindung zurückgegangen ist.

 

Großdemonstration und Kundgebung

Laut aber konstruktiv für Respekt, Energiesicherheit und Zukunftsperspektiven

Rund 30.000 Menschen gehen am Mittwoch im rheinischen Revier auf die Straße, um für Ihre Jobs zu demonstrieren - und für tragfähige Konzepte für den Strukturwandel. Adressat ihrer Forderungen ist unter anderem die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die an diesem Tag in Bergheim tagt.

Friedhelm Maaß ist richtig sauer. In 40 Jahren, die er nun schon bei RWE beschäftigt ist, hat er dergleichen noch nicht erlebt. „Das öffentliche Bild, das gerade von uns, unserer Branche und unserer Arbeit gezeichnet wird. geht gar nicht! Wir lassen uns nicht zu Sündenböcken stempeln.“ Man spürt, wie angefasst der 54-jährige Fahrsteiger im Tagebau ist.

Maaß meint die Energiebranche, die Kohle, die zigtausende Menschen, die im Tagebau oder anderswo tagtäglich einen guten Job machen. Damit das Fundament der Industrie in Deutschland fest und verlässlich steht: eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, ohne die dieses Land niemals diesen Wohlstand erreicht hätte.

Wie so viele der rund 30.000 Menschen, die am Mittwoch im Rheinischen Revier unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs!“ auf die Straße gegangen sind, ist Maaß ganz sicher niemand, dem die Umwelt, die Zukunft unseres Planeten gleichgültig ist – obgleich er und viele seiner Kolleginnen und Kollegen irgendwann zu denen gehören könnten, die die Zeche für die Energiewende zahlen.

Was ihn und die anderen auf die Straße bringt, ist neben der Sorge um den Job vor allem der Stil, in dem die Diskussion um den Kohleausstieg geführt wird: „Es wird in der Debatte heftig vereinfacht und einseitig zugespitzt. Jeder, der vernünftigen Einwände gegen einen unüberlegten Ausstieg aus der Kohle bringt, jeder, der anmahnt, erst mal gründlich über die Konsequenzen nachzudenken, wird sofort zum Feind gestempelt.“ Dies sei umso schlimmer, weil kaum jemand eine Ahnung habe, wie sehr vor allem die energieintensiven Branchen an einer zuverlässigen Energieversorgung hingen – und damit hunderttausende Jobs.

Dass ein Gutteil der öffentlichen Diskussion um den Kohleausstieg längst alle Graustufen, alle Differenzierungen verloren hat, ist schlimm genug. Dass in dieser zunehmenden Entsachlichung RWE-Mitarbeiter bedroht und Braunköhler – wenigstens indirekt - in die Nähe von Nazis gerückt werden, ist unerträglich, geht gegen die Würde. So wundert es nicht, dass unter den vielen Transparenten, die der Sorge vor Stellenabbau und einer kopflos durchgeknüppelten Energiewende Ausdruck verleihen, auch Slogans auftauchen, die diese Attacken unter der Gürtellinie aufgreifen. „Wir sind keine Dreckschweine, wir sind Menschen!“, ist unter anderem zu lesen.

Anstand im Umgang mit Menschen und ihrer Zukunft – und Um- und Weitsicht im Umgang mit einem Thema, von dem Wohlstand und Sicherheit eines ganzen Landes abhängen: Das sind die Kernbotschaften, die die 30.000 der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ anlässlich dieses von IG BCE und Ver.di organisierten Aktionstages mit auf dem Weg geben wollen. Das Gremium, das indirekt auch über die berufliche Zukunft von Friedhelm Maaß und zahllosen Kollegen mitentscheidet, tagt just an diesem Tag in Bergheim, jenem Ort von dem aus sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt. Dort übergeben Beschäftigte aus dem Tagebau Hambach mehr als 27.000 Unterschriften von Menschen aus der Region, die den Revierappell von IG BCE und Ver.di unterstützen, an Matthias Platzeck, einem der Kommissionsvorsitzenden. Ihre Forderung: Ehrliche Perspektiven und ein nachhaltig tragfähiges Zukunftskonzept für das rheinische Revier und seine Beschäftigten. Noch im Oktober soll die Kommission einen Zwischenbericht verabschieden, in dem es zunächst nur um den Strukturwandel und neue Jobs in den Kohlerevieren gehen soll.

Bei der anschließenden Kundgebung in Elsdorf bringt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Stimmung vieler Anwesenden auf den Punkt: „Wir lassen uns nicht zum Opfer von Zechprellern machen, die in der Klimapolitik das Blaue vom Himmel versprechen, andere aber die Rechnung bezahlen lassen“ Vassiliadis kritisiert die Selbstgefälligkeit der Politik und die Missachtung jener Menschen, die dafür sorgen, dass in Deutschland die Maschinen nicht still stehen – auch über die Energiewende hinaus. Nicht die Politik würde die geforderten Gaskraftwerke bauen. „Das machen die Beschäftigten von RWE, LEAG und Mibrag, von Uniper und Steag. Es sind unsere Leute in den Stadtwerken, die das machen. Niemand sonst!“

Den Teilnehmern, die die Veranstaltung immer wieder mit den kraftvollen Klängen von Pfeifen, Tröten, Trommeln, Heulern und Sirenen untermalen, ruft Vassiliadis zu: „Diese Kundgebung ist ein überwältigendes Signal der Solidarität. Die Kolleginnen und Kollegen verlangen Respekt dafür, dass sie jeden Tag gute Arbeit machen.“

Dem stimmt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zu – und betont einmal mehr die Bedeutung der Stromversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Schließlich beschäftigten die energieintensiven Industrien allein in NRW mehr als 250.000 Menschen. „Da sagt ja jeder: Naja, das Licht wird hier schon nicht ausgehen. Das mag sein“. Aber in bestimmten Zweigen reichten wenige Sekunden der Unterversorgung, um Arbeitsplätze zu vernichten. Deshalb, so Laschet, gelte es Ökologie und Wirtschaftlichkeit unter einen Hut zu bringen: „Klimaziel erreichen und Industrieland bleiben: Das ist die Aufgabe unserer Generation.“

Ideologische Grabenkämpfe überwinden, zurück zu Respekt und einer sachlichen Debatte, damit sowohl für die Umwelt als auch für den durch Kohleausstieg und Energiewende forcierten Strukturwandel endlich vernünftige Lösungen und echte Zukunftsperspektiven auf den Tisch kommen: Es gibt wohl kaum etwas, dass sich Friedhelm Maaß und seine Mitstreiter mehr wünschen. „Ich habe diese Hoffnung nicht nur für mich, sondern vor allem meine zwei Kinder“, sagt Maaß. „Schließlich sollen auch sie einen guten Job und eine gute Zukunft haben.“

 

 

Gleichstellungskonferenz „Die Charta bewegt“ in Hannover

Chancengleichheit: Wir haben schon viel erreicht

Kurzer Blick in die Vergangenheit, umfangreiche Bestandsaufnahme und zielgerichtete Aufstellung für die Zukunft: Unter dem Titel „Die Charta bewegt“ haben sich rund 50 aktive Frauen aus Betriebsräten sowie der Frauen- und Gleichstellungsarbeit zwei Tage lang intensiv bei der Gleichstellungskonferenz der IG BCE ausgetauscht. Sie waren aus unterschiedlichen Betrieben in ganz Deutschland nach Hannover gekommen. Unter zahlreichen Gesichtspunkten befassten sie sich mit der „Charta der Gleichstellung“ und mit den damit zusammenhängenden Gleichstellungsthemen. Ihr Fazit: Es wurde schon viel geschafft. Und: Chancengleichheit ist trotz aller Fortschritte und Erfolge noch nicht erreicht, die betriebliche und gesellschaftliche Realität ist noch nicht chancengerecht. Man muss sich weiter dafür einsetzen.

Schon 60 Unternehmen haben die Charta der Gleichstellung unterzeichnet
„Wir sind ein starkes Netzwerk, unsere Stimme wird in Berlin gehört“, betonte Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE in ihrer Rede. Viel sei in den sechs Jahren seit Entstehen der „Charta der Gleichstellung“ schon erreicht worden: inzwischen haben 60 Unternehmen die Vereinbarung unterzeichnet. „Aber es reicht nicht, die Charta zu unterschreiben und sie dann abzuheften. Wir wollen, dass daraus Maßnahmen abgeleitet werden“, hob sie hervor. Wichtig sei es, nicht in ein Klagen und Jammern zu verfallen, denn dadurch komme man nicht weiter. „Unsere Aufgabe ist es, genau hinzuhören: Was wollen die Frauen eigentlich?“, sagte sie.

Wichtiger Erfolg der Gleichstellungsarbeit: Einführung der Brückenteilzeit
Als besonders wichtigen Erfolg der Gleichstellungsarbeit der IG BCE wertete Edeltraud Glänzer die am 18. Oktober 2018 vom Bundestag verabschiedete Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Die Änderung beinhaltet , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf eine befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“) haben. Für mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre können Beschäftigte die Arbeitszeit absenken. Nach der beantragten Zeit kehren Beschäftigte auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit zurück. Auch das Entgelttransparenzgesetz bringe die Gleichstellung von Frau und Mann einen großen Schritt voran.

Ja, man darf über Geld reden!
So ging es in den Diskussionen, Interviews und Workshops der folgenden Stunden vor allem um diese beiden Themen. Marion Hackenthal, Leiterin der Abteilung Frauen/Gleichstellung der IG BCE, und Doris Meissner, Abteilung Mitbestimmung der IG BCE, erklärten, was das Entgelttransparenzgesetz genau regelt, welche Rechte und Chancen es mit sich bringt. Die größte Chance des neuen Gesetzes sei es, dass das Thema in der Gesellschaft sichtbar werde. „Ja, man darf über Geld reden, macht das Thema in euren Unternehmen prominent!“, forderten sie die Zuhörerinnen auf. Anke Heinisch, Betriebsrätin bei BASF Personal Care and Nutrition GmbH in Düsseldorf, und Johanna Kürten, Bereichsbetriebsrätin bei der Covestro Deutschland AG in Leverkusen, betonten: „Teilzeit ist immer noch weiblich!“. Und oft sei nur eine Notlösung, in Teilzeit zu arbeiten. Wichtig sind beiden deshalb Teilzeit-Modelle, um auf Lebensereignisse flexibel reagieren zu können und den Einstieg in eine lebensorientierte Arbeitszeit zu ermöglichen. „Wir empfehlen in unseren Beratungen: Geht befristet in Teilzeit“.

100 Jahre Frauenwahlrecht: komplizierter Entstehungsprozess
Der zweite Tag der Gleichstellungskonferenz stand ganz im Zeichen eines wichtigen Jahrestags: 100 Jahre Frauenwahlrecht werden am 12. November 2018 gefeiert. Um einen Überblick darüber zu geben, wie die Entwicklung in Deutschland vonstatten gegangen ist, referierte die Historikerin Frauke Geyken vom Archiv der deutschen Frauenbewegung zu Kampf und Realität um das Wahlrecht im historischen Kontext. „Die Geschichte ist ein Prozess, der schon rund 100 Jahre vorher begonnen hat“, wusste Geyken. In Deutschland sei dieser komplizierte Prozess aber sehr viel ruhiger vorangeschritten als beispielsweise in England. „Aber auch in Deutschland war man langfristig erfolgreich“. Eine der ersten Frauen, die hierzulande aktiv wurden, war die im Jahr 1819 geborene Schriftstellerin Louise Otto. Die erste Partei, die das gleiche Wahlrecht für alle in das Parteiprogramm aufnahm, war 1891 die SPD. Bei der ersten Wahl am 19. Januar 1919 verzeichnete man eine Wahlbeteiligung der Frauen von 83 Prozent. 300 Frauen hatten sich zur Wahl gestellt, 37 wurden schließlich gewählt.

Gleichstellung ist weiterhin kein Selbstläufer
Ein kraftvolles und umfangreiches Grußwort richtete Christine Morgenstern, Leiterin der Abteilung Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an die Frauen. Sie stellte fest, dass Frauen nach wie vor weniger Gehalt bekommen als Männer und seltener in Führungspositionen anzutreffen seien. 49 Prozent betrage die Einkommenslücke zwischen Frau und Mann im Laufe des Lebens. „Wir streiten weiter dafür, dass wir die tatsächliche Gleichberechtigung erreichen“. Dazu brauche man weiterhin viel Kraft und Energie. Gleichstellung sei kein Selbstläufer, auch wenn es im aktuellen Koalitionsvertrag das umfangreichste Kapitel darstelle. „Das zeigt: Das Thema steht sehr weit oben auf der Agenda“, so Christine Morgenstern. Es gehe „Schrittchen für Schrittchen“ voran. Gleichzeitig warnte sie eindringlich davor, dass einmal erworbene Rechte wieder verloren gehen könnten. „Heute müssen wir stärker und anders kämpfen. Die Errungenschaften unserer Vorkämpferinnen müssen wir bewahren und weiterentwickeln“.

Betriebsratswahl 2018 – der Anteil der Frauen nimmt weiter zu
Bevor es zum Schluss der Veranstaltung in den weiteren Erfahrungsaustausch ging, richtete Edeltraud Glänzer erneut das Wort an die Anwesenden. Mit etwas über 29 Prozent Frauen in den Betriebsratsgremien sei der Anteil der Frauen auch bei dieser Wahl leicht gestiegen. Er entspricht in etwa dem Anteil der Frauen an der Beschäftigung. „Beim Betriebsratsvorsitz ist noch Luft nach oben“, so Edeltraud Glänzer. Der Anteil der weiblichen Betriebsratsvorsitzenden beträgt ca. 20 Prozent. Mit dem Frauenkolleg, Mentoring Programmen und zahlreichen Veranstaltungen in den Regionen haben viele engagierte Menschen daran mitgewirkt, den Anteil der Frauen im Betriebsrat zu erhöhen. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, sagt Edeltraud Glänzer und fordert die Anwesenden auf, bis zur nächsten Betriebsratswahl noch mehr Frauen zu motivieren und darauf gezielt vorzubereiten, um den Schritt in das Ehrenamt zu gehen.

 

Zeitenwende: Schuhindustrie gibt sich erstmalig einheitlichen Flächentarifvertrag

Für mehr Gerechtigkeit

Erstmals werden kaufmännische und gewerbliche Berufe in einer Entgelttabelle zusammengefasst. Die Bezahlung richtet sich nach der jeweilig auszuführenden oder überwiegend auszuführenden Tätigkeit, die gestaffelt ist nach Berufserfahrung. Kern der Eingruppierung und Basis des Einkommens ist die Qualifikationsgrundlage. Das ist die größte Neuerung des neuen Entgeltrahmenvertrags für die Schuhindustrie. Darauf haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach langen Verhandlungen im September in Berlin geeinigt.

„Für uns ist das eine wirklich wichtige Neuerung“, sagt Rolf Nemack, Betriebsratsvorsitzender bei der Kennel & Schmenger Schuhfabrik GmbH in Pirmasens und Mitglied der Tarifkommission. „Sie ist gerechter und ermöglicht ein feineres Raster. Die Bezahlung nach Lohngruppen war nach mehr als 30 Jahren überfällig und musste endlich weg.“ Auch Frieder Weißenborn, Bundestarifsekretär Lederindustrie bei der IG BCE und Verhandlungsführer, sieht gerade die neue Eingruppierung als bedeutende Errungenschaft einer Branche, die Nachholbedarf hatte: „Man kann durchaus von einer Zeitenwende in der Schuhindustrie sprechen. Als einer der traditionellsten Branchen erkennt sie endlich die berufliche Qualifikation, aber auch Erfahrung und Kenntnisse als Basis für Eingruppierung und Entlohnung an.“

Und das, trotz struktureller Schwächen. Aber, so hofft Rolf Nemack, „der neue Vertrag kann ein Ansporn für Nicht-Mitglieder sein, in die IG BCE einzutreten“ und auch Bundestarifsekretär Weißenborn ist sich sicher: „Wir haben jetzt gute Argumente für unsere gute Arbeit und dafür, unsere Basis in der Belegschaft zu erhöhen.“ Auch die Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten mit IG-BCE-Mandat und IG BCE werde das neue Tarifsystem verstärken.

Der Entgeltrahmentarifvertrag gilt seit dem 1. Oktober 2018, die neue Entgelttabelle ab 1. Dezember 2018 (für Auszubildende seit dem 1. Oktober 2018). Bis spätestens 30. Juni 2019 sollen die neuen Lohngruppen in den Betrieben eingeführt sein. Die Wochenarbeitszeit bleibt bei 39 Stunden. Spätestens zum 1. April 2019 gibt es neue Tarifverhandlungen.

Zwei Jahre lang hatten sich die Verhandlungen hingezogen. „Die Leute waren inzwischen ungeduldig“, sagt Nemack. Aber das Warten hat sich gelohnt. „Mit diesem Ergebnis können wir mehr als zufrieden sein.“

 

Chemie-Tarifrunde 2018

Tarifeinigung in der Chemieindustrie bringt Beschäftigten im Schnitt 4,6 Prozent Plus und Aussicht auf mehr Zeitsouveränität

Deutliche Lohnsteigerungen, ein Quantensprung beim Urlaubsgeld und die Aussicht auf mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten: Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich IG BCE und Arbeitgeber auf einen Tarifkompromiss für die 580.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie geeinigt. Er sieht Entgeltsteigerungen von 3,6 Prozent vor. Gleichzeitig hat sich die IG BCE mit ihrer Forderung nach einer Verdopplung des Urlaubsgelds auf 1.200 Euro für Vollzeitbeschäftigte voll durchgesetzt. Darüber hinaus vereinbarten die Vertragsparteien eine verbindliche "Roadmap Arbeit 4.0", die bis zur nächsten Tarifrunde mehr Arbeitszeitsouveränität und Qualifikationschancen für die Beschäftigten ermöglichen soll.

Das Gesamtvolumen der Einkommensverbesserungen liegt damit im Durchschnitt bei rund 4,6 Prozent. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 15 Monaten.

„Wir haben für die Beschäftigten ein gutes Tarifpaket geschnürt, das ihnen eine faire Teilhabe am Erfolg ihrer Branche sichert“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, im Anschluss an die Verhandlungen in Wiesbaden. „Seit Jahren brummt das Geschäft, und niemand spürt das mehr als die Kolleginnen und Kollegen. Sie haben deshalb einen Abschluss verdient, der ihnen sowohl spürbar mehr Cash bietet als auch die Aussicht auf Entlastung und mehr Freiraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Wir haben das versprochen, jetzt haben wir geliefert.“

„Die Forderung nach einer Verdopplung des Urlaubsgelds hat den Menschen aus dem Herzen gesprochen“, meinte IG-BCE-Verhandlungsführer und Tarifvorstand Ralf Sikorski. „Das haben wir bei den unzähligen Aktionen in den vergangenen Wochen und Monaten gespürt. Deshalb gab es in dieser Frage für uns keinen Verhandlungsspielraum. Von einer Verdopplung des Urlaubsgelds profitieren die unteren Lohngruppen und die Auszubildenden überdurchschnittlich. Zudem schließt die Chemieindustrie zu anderen Branchen auf und steigert damit ihre Attraktivität als Arbeitgeber.“ Sikorski hob zudem hervor, dass sich beide Seiten darauf verständigt hätten, bis zur nächsten Tarifrunde Instrumente für mehr Arbeitszeitsouveränität zu schaffen. „Dazu gehört auch die Wahloption Zeit statt Geld.“

Der Tarifabschluss im Einzelnen:

  • Die Entgelte steigen um 3,6 Prozent bei einer Laufzeit von 15 Monaten. In allen Tarifbezirken gibt es zusätzlich Einmalzahlungen von 280 Euro (für Auszubildende 80 Euro).
  • Das Urlaubsgeld verdoppelt sich auf 1.200 Euro für Vollzeitbeschäftigte und 1.320 Euro für Schichtarbeiter. Von der Vereinbarung profitieren die unteren Lohngruppen überdurchschnittlich, das Plus liegt hier bei bis zu 1,8 Prozent. Das Urlaubsgeld wird in der chemischen Industrie zusätzlich zur Jahresleistung (95 Prozent des monatlichen Tarifentgelts) gezahlt. Auszubildende erhalten beim Urlaubsgeld einen satten Aufschlag von gut 250 Euro auf 700 Euro. Gleichzeitig steigen ihre Ausbildungsvergütungen im ersten und zweiten Ausbildungsjahr um 9 Prozent, im dritten und vierten Ausbildungsjahr um 6 Prozent.
  • Beide Seiten vereinbaren in einer "Roadmap Arbeit 4.0" verbindliche Absprachen zur kommenden Tarifrunde, mit denen die Branche als Arbeitgeber attraktiver wird. Dazu gehört die Schaffung von Instrumenten, die Arbeitnehmern mehr Arbeitszeitsouveränität und variablere Arbeitszeiten ermöglichen. Die Umsetzung soll durch Betriebsvereinbarungen erfolgen, wobei die Betriebsparteien auf Basis einer qualifizierten Personalbedarfsplanung sicherstellen, dass das erforderliche Arbeitsvolumen erreicht wird. Zudem sollen die Qualifizierungsangebote für die Beschäftigten mit Blick auf Digitalisierung und Wandel der Arbeitswelt verbessert werden. Dazu soll der Unterstützungsverein der chemischen Industrie (UCI), eine gemeinsame Einrichtung beider Parteien, ein entsprechendes Förderprogramm auflegen.

 

"Senftenberger Erklärung des Hauptvorstands"

IG BCE fordert politische Offensive zur Förderung der industriellen Transformation

Die IG BCE fordert eine politische Offensive zur Förderung der industriellen Transformation in Deutschland. Eine entsprechende Erklärung hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Senftenberg einstimmig beschlossen.

Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Energieversorgung sei nur der Einstieg in einen umfangreichen Veränderungsprozess, der die Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten erfassen werde, heißt es in der Erklärung. In den heimischen Industrieregionen blickten deshalb viele Beschäftigte sehr genau darauf, wie Politik und Gesellschaften diesen Wandel gestalten. “Sie wollen wissen, ob Zukunftsperspektiven für Menschen oder Regionen entwickelt werden und Wohlstand erhalten bleibt.”

Diese Transformation müsse aktiv politisch gestaltet werden, fordert der Hauptvorstand, der sich aus haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern aller Branchen der IG BCE zusammensetzt. "Für die Entfesselung der notwendigen Innovationspotenziale werden wir enorme finanzielle Mittel aufwenden müssen, private und öffentliche."

Dies werde mit den aktuellen Haushaltsplanungen und dem Ziel einer “schwarzen Null” nicht gelingen. “Wer den Wandel ernst nimmt, muss an die enormen Vermögen ran, die sich auftürmen, sie der Spekulation entziehen und ihnen Anreize bieten, sich an der Gestaltung dieser Transformation zu beteiligen.” Die Beschäftigten in Energiewirtschaft und energieintensiven Industrien wüssten genau, dass sich ihre Arbeit wandeln wird. “Und sie sind bereit, diesen Weg zu gehen - wenn die Bedingungen fair sind.”

Die IG BCE hält es für machbar, die Klimaziele 2030 und 2050 im Energiesektor zu erreichen. Dazu müssten reale Zukunftsperspektiven für Beschäftigte und Reviere sowie die Voraussetzungen zur Weiterentwicklung der Energiewende geschaffen werden. Zudem müssten Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie garantiert werden.

Verhandlungen in der Chemie ohne Ergebnis:

"Arbeitgeber haben Chance vertan"

Die bundesweiten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der chemischen Industrie sind am Mittwoch ergebnislos vertagt worden. Ein substanzielles Angebot der Arbeitgeberseite ist während der fünfstündigen Gespräche in Hannover ausgeblieben.

„Die Arbeitgeber haben heute eine Chance vertan“, sagte der Verhandlungsführer der IG BCE, Tarifvorstand Ralf Sikorski, im Anschluss. „Statt Fortschritt in der Sache zu erzielen, haben wir nur die bekannte Litanei einer unsicheren Konjunktur-Zukunft gehört. Das ist enttäuschend.“

Die IG BCE wird deshalb am kommenden Mittwoch mit Aktionen in mehr als 100 Betrieben bundesweit ihre Forderungen untermauern. „Die Beschäftigten spüren am eigenen Leib, wie sehr der Laden brummt“, sagte Sikorski mit Blick auf die hohe Auslastung in den Betrieben. „Wer die Folgen tragen muss, will auch an den Erfolgen teilhaben.“

Die IG BCE fordert für die 580.000 Beschäftigten eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine Verdopplung des Urlaubsgelds und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung von Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.

Die nächsten Verhandlungen finden am 19./20. September in Wiesbaden statt.

 

Späte oder gar keine Antwort auf Stellenbewerbung

Abgelehnten Bewerbern bleibt Zeit zur Diskriminierungsklage

Diese Unsitte ist leider verbreitet: Immer wieder reagieren Unternehmen, die eine Stelle ausgeschrieben haben, auf Bewerbungen gar nicht oder mit monatelanger Verspätung. Wer nach etlichen Monaten und oft erst nach telefonischer Nachfrage von der Absage erfährt, kann dann aber immer noch Schadensersatzansprüche anmelden, wenn ein Fall von Diskriminierung vorliegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 29. Juni 2017 entschieden (Az.: 8 AZR 402/15).

Verhandelt wurde über die Klage eines 1961 in Russland geborenen Systemtechnikers mit deutscher Staatsangehörigkeit. Er hatte sich in einem Online-Bewerbungsportal für die Position „Android Software Entwickler (m/w)“ beworben. Dafür wurde die eine Person mit „Deutsch als Muttersprache“ gesucht. In der Bewerbungsmaske, die online vorgegeben wurde, standen zum Ankreuzen unter anderem folgende Möglichkeiten zur Auswahl: „Deutsch Muttersprache“, „Deutsch verhandlungssicher“, „Deutsch fortgeschritten“ und „Deutsch Grundkenntnisse“. Hier kreuzte der Systemtechniker „Deutsch fortgeschritten“ an.
Die Bewerbung erfolgte im Februar 2013. Weil er keine Antwort erhielt, fragte der Bewerber im September 2013 bei dem Unternehmen nach. Am 11. September erfuhr er, dass die Stelle anderweitig besetzt worden sei. Er schrieb dem Unternehmen daraufhin, dass er „nach nochmaliger Durchsicht der Stellenausschreibung […] der Auffassung (sei), dass meine ethnische Herkunft bei Ihrer Auswahlentscheidung eine Rolle gespielt“ habe. Mit Schreiben vom 6. November 2013 – also nach knapp zwei Monaten – forderte er wegen Diskriminierung eine Entschädigung in Höhe von 9.600 Euro. Dabei bezog er sich auf Paragraf 15 Absatz 2 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG), auch bekannt als Antidiskriminierungsgesetz.

Das Gericht hatte über zwei Fragen zu entscheiden:
1.    Handelt es sich um eine Diskriminierung?
2.    Wurde die Entschädigungsforderung rechtzeitig gestellt?
Die Antwort des BAG war ein doppeltes „Ja“, der Entschädigungsanspruch wurde allerdings lediglich auf 3.600 Euro festgelegt.
Rechtzeitig erfolgte die Forderung aus Sicht des BAG, weil das AGG eine Zwei-Monatsfrist zur Geltendmachung einer Entschädigung vorsieht und diese nach dem Gesetzeswortlaut erst mit einer ausdrücklichen Ablehnung des Arbeitgebers zu laufen beginnt (s. Gesetz im Wortlaut). Nach Ansicht des BAG kann aus „einem bloßen Schweigen oder Untätigbleiben des Arbeitgebers grundsätzlich keine Ablehnung“ erschlossen werden.

Gesetz im Wortlaut (§ 15 Abs. 4 AGG)
„Ein Anspruch […] muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.“
Weiterhin handelt es sich nach Ansicht des BAG auch um einen Fall von Diskriminierung. Denn durch die Formulierung der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die Deutsch als Muttersprache beherrscht, würden „mangels einer Rechtfertigung Personen wegen der ethnischen Herkunft – wie den Kläger – mittelbar benachteiligt“. Auch Nicht-Muttersprachler könnten, so das BAG, über so gute Deutschkenntnisse verfügen, dass sie die ausgeschriebenen Arbeiten sachgerecht erledigen können.
Beispiele für Diskriminierung und Handlungsmöglichkeiten
Wenn eine Firma nur „Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren" sucht, können abgelehnte Bewerber Schadensersatz einklagen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. August 2017 (Az.: 8 AZR 285/11).

Absage, weil „weibliche Stimme besser ankommt“: Ein Mann bewarb sich über ein Vermittlungsunternehmen für eine Stelle in einem Callcenter. Die Voraussetzungen dafür erfüllte er, er wurde aber dennoch abgelehnt mit der Begründung, eine Frauenstimme würde am Telefon bei der Kundschaft besser ankommen. Das sei ein typischer Fall von Diskriminierung wegen Geschlechtszugehörigkeit, befand die Antidiskriminierungsstelle. Unter ihrer Einschaltung wurde der Fall außergerichtlich gelöst. Der Arbeitgeber verständigte sich mit dem Bewerber auf eine Entschädigungszahlung von 5.000 Euro.

Kochmütze ja – Kopftuch nein: Eine muslimische Frau äthiopischer Herkunft hatte sich für ein zweiwöchiges Praktikum für eine Küchenaushilfstätigkeit in einem Pflegeheim beworben. Sie erhielt eine Absage mit der Begründung, dass bei der Essenszubereitung aus hygiene-rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht mit einem Kopftuch gearbeitet werden dürfe. Doch es gibt weder arbeitsschutz- noch hygienerechtliche Vorschriften, die gegen ein Kopftuch im Küchenbereich sprechen. Die Heimleitung zog ihre Ablehnung nach Einschaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes schließlich zurück.

Kein Schulplatz wegen Diabetes: Die Antidiskriminierungsstelle schildert den Fall eines sechsjährigen Jungen, dem die Einschulung in die erste Klasse einer Waldorfschule verwehrt wurde, nachdem er den der Schule angeschlossenen Kindergarten besucht hatte und vom Schularzt und beteiligten Lehrern für schultauglich befunden worden war. Im Aufnahmegespräch mit der Klassenlehrerin wurde jedoch deutlich, dass die Klassenlehrerin den Jungen wegen seiner Diabetes-Typ-1-Erkrankung und dem damit eventuell verbundenen Mehraufwand nicht in der Klasse haben wollte, woraufhin die Eltern eine Rücknahme der Schulplatz-Zusage erhielten. Unter Einschaltung der Antidiskriminierungsstelle wurde – ohne Rechtsstreit – die Lösung gefunden, dass der Junge in die Parallelklasse aufgenommen wurde.

Beratung durch Antidiskriminierungsstelle
Wer sich aufgrund seiner Hautfarbe oder Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, seines Alters, einer Behinderung oder seiner sexuellen Identität diskriminiert fühlt und sich dagegen wehren möchte, kann Kontakt mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufnehmen. Hier gibt es eine telefonische Beratung durch Juristinnen und Juristen.
Juristische Erstberatung bei Diskriminierungsverdacht (kostenlos) unter 03018 555-1855 montags 13–15 Uhr und mittwochs und freitags von 9–12 Uhr

 

 

 

Tarifrunde Chemie 2018

IG BCE fordert 6 Prozent mehr und Verdopplung des Urlaubsgeldes

Die IG BCE fordert für die rund 580.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 6 Prozent, ein kräftiges Plus beim Urlaubsgeld und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen. Das hat die große Tarifkommission der Gewerkschaft am Donnerstag (14. Juni) in Gladbeck einstimmig beschlossen.

Die Tarifverhandlungen beginnen regional, der Auftakt läuft am 20. Juni in Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene kommen IG BCE und Chemie-Arbeitgeber am 5. September in Hannover zusammen.

Ralf Sikorski, Verhandlungsführer der IG BCE: „ Die chemische Industrie strotzt vor Kraft, die Auslastung der Anlagen liegt auf Rekordniveau. Die Chemie-Beschäftigten leisten gute Arbeit, sie haben sich eine faire Entgelterhöhung verdient. Mit der kräftigen Anhebung des Urlaubsgeldes setzen wir auch ein soziales Zeichen, denn davon profitieren die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen überproportional.“

Die IG BCE will außerdem Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitsysteme weiterentwickeln. „Wir müssen die Frage angehen, wie die Arbeit der Zukunft aussieht und welche Rolle dabei der Wunsch vieler Arbeitnehmer nach mehr Mitsprache bei der Gestaltung von Arbeitszeit und Leben spielt. Hier haben wir als Sozialpartner den Auftrag, gute Ansätze und Lösungen finden“, so Ralf Sikorski.

 Die Tarifrunde steht unter dem Motto „Weil du es wert bist“.

Die Forderung im Einzelnen:

  • Erhöhung der der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
  • Anhebung des Urlaubsgelds von derzeit 20,45 Euro auf 40 Euro pro Urlaubstag für Vollzeitbeschäftigte und von derzeit 449,94 Euro auf 900 Euro jährlich für Auszubildende. Von der Steigerung würden Beschäftigte in unteren Entgeltgruppen und Auszubildende überdurchschnittlich profitieren. Das Urlaubsgeld wird in der chemischen Industrie zusätzlich zur Jahresleistung (95 Prozent des monatlichen Tarifentgelts) gezahlt.
  • Vor dem Hintergrund steigender Belastungen, rasant wachsender technologischer Veränderungen und dem Wunsch der Beschäftigten nach mehr Zeitsouveränität, die sich an den jeweiligen Lebensphasen orientiert, fordert die IG BCE eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung bestehender Arbeitsbedingungen.

 

Rechtsschutz

Krankengeld und Wiedereingliederung

Unser Mitglied litt Ende 2016 an orthopädischen Erkrankungen, war arbeitsunfähig und bezog als gesetzlich Versicherter Krankengeld. Sein behandelnder Arzt stellte im Dezember 2016 eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, welche unser Mitglied auch bei der Krankenkasse einreichte. Eine weitere Untersuchung fand statt, als Ergebnis wurde eine Bescheinigung für eine stufenweise Wiedereingliederung vom Arzt ausgestellt. Gleichzeitig wurde auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angefertigt. Der Arbeitgeber unseres Mitgliedes befürwortete diese Wiedereingliederung auf der Bescheinigung.

Noch am selben Tage reichte unser Mitglied lediglich die Bescheinigung über die Wiedereingliederung persönlich in der örtlichen Geschäftsstelle seiner Krankenkasse ein. Dort fragte er nach, ob alles seine Richtigkeit habe. An diesem Tage fragte er dann nochmals bei der für das Krankengeld zuständigen Sachbearbeiterin seiner Krankenkasse nach, ob alles in Ordnung sei. Die Sachbearbeiterin konnte zu der Bescheinigung nichts sagen, da diese ihr noch nicht vorlag, sagte aber zu, sich zu melden, wenn etwas nicht stimme.

Die Krankenkasse informierte unser Mitglied darüber, daß auch während einer Wiedereingliederung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen sei. Daraufhin reicht unser Mitglied die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach. Durch Bescheid stellte die Krankenkasse dann das Ruhen des Krankengeldanspruches für den Zeitraum fest, in welchem ihr keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlag und verwies dazu auf die Wochenfrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Für den Zeitraum ab Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde wieder Krankengeld gewährt.

Gegen den Bescheid wurde durch den Rechtschutzsekretär Christian Wicke vom Rechtsschutzregionalbüro Moers Widerspruch eingelegt. Nach Einsicht in die Verwaltungsakte wurde der Widerspruch dahingehend begründet, daß die Wiedereingliederung zwingend eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherten voraussetzt und diese Bescheinigung ja vom Mitglied innerhalb der Wochenfrist nach Ausstellung bei der Krankenkasse vorgelegt wurde. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Arbeitsunfähigkeit hätte die Krankenkasse diese ja dem Sozialmedizinischen Dienst zur Prüfung vorlegen können.

Der Widerspruch hatte keinen Erfolg, es erging der Widerspruchsbescheid, gegen den Klage vor dem Sozialgericht erhoben wurde. Schriftlich machten beide Seiten nochmals die jeweilige Rechtsauffassung gegenüber dem Gericht deutlich. In der mündlichen Verhandlung hielt die Krankenkasse dann nicht mehr an ihrer Rechtsauffassung fest und erkannte den Anspruch unseres Mitgliedes auf Gewährung von Krankengeld für den eingeklagten Zeitraum an.

Das Verfahren nahm für unser Mitglied also nochmal einen positiven Verlauf. Um solchen Rechtsstreitigkeit aus dem Wege zu gehen, sollte auch während einer Wiedereingliederung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt und der jeweiligen Krankenversicherung fristgerecht zugeleitet werden.

Sonderzahlungen

Urlaubsgeld dank Tarif

Die Sommerferien stehen vor der Tür – gut, wenn Arbeitnehmer ihre Reisekasse mit Urlaubsgeld aufstocken können. Dabei sind Beschäftigte mit Tarifvertrag klar im Vorteil: Sie erhalten die Sonderzahlung fast doppelt so häufig wie Arbeitnehmer ohne Tarif.

Aktuell bekommen demnach 38 Prozent der Beschäftigten ohne Tarifvertrag Urlaubsgeld. Das ist nicht einmal jeder Zweite. Bei den Beschäftigten mit Tarifvertrag sieht das deutlich besser aus: 71 Prozent von ihnen erhalten die Sonderzahlung.

Das geht aus einer Online-Umfrage mit 28.000 Befragten hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hat.

Männer (54 Prozent der Befragten) beziehen die Leistung häufiger als Frauen (41 Prozent), in Westdeutschland fällt der Anteil mit 52 Prozent deutlich höher aus als im Osten (36 Prozent), und größere Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten zahlen häufiger Urlaubsgeld (65 Prozent) als Kleinunternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten (38 Prozent).

Grubenwehrlauf

Kumpels für die Ewigkeit

Auf Prosper-Haniel in Bottrop fand zum 70. Mal der Grubenwehrlauf statt. Für alle Beteiligten eine wehmütige Angelegenheit - denn es war der letzte Grubenwehrlauf auf einer Steinkohlenzeche in Deutschland.

Aus Ibbenbüren, vom Schacht Konrad des Endlagers Asse und aus Prosper-Haniel - ein letztes Mal trafen sich die Grubenwehren zu ihrem traditionellen Lauf in Bottrop. Das 70. Jubiläum war zugleich das Ende des 10-Kilometer-Laufs.

Rund 1000 Läufer gingen in Prosper-Haniel an den Start. Darunter waren nicht nur Grubenwehren, sondern auch Gastläufer. „Wir sind sehr stolz, dass wir den letzten Lauf auf unserem Bergwerk ausrichten durften“, sagte Frank Kocima, Oberführer der Grubenwehr auf Prosper-Haniel. „Wir sind froh, dass wir uns adäquat von der Bevölkerung verabschieden konnten.“

Grubenwehren sind die Feuerwehren der Bergleute. Rund 140 Wehmänner sind in Bottrop noch aktiv auf der Zeche. Sie sichern den Bergbau und sind zur Stelle, wenn unter Tage Hilfe benötigt wird. „Im Bergbau sind wir generell eng verbunden“, sagte Thomas Baarsch, Reviersteiger auf Prosper, „man hilft sich gegenseitig, wo man kann. Doch die Grubenwehr ist nochmal etwas ganz Besonderes.“ Der Zusammenhalt und das Wir-Gefühl sei bei ihnen in der Grubenwehr nochmal enger und spezieller. Für Thomas ist wie für viele seiner Kollegen Ende des Jahres Schluss, er geht in den Vorruhestand. „Ich hätte gerne nochmal 10 Jahre weitergemacht“, sagte er wehmütig.

Für den Großteil der Wehrmänner geht es in den Ruhestand. Jüngere Kollegen werden sich beruflich neu ausrichten. Ob Feuerwehr oder auch beim Flughafen Düsseldorf - die gut ausgebildeten Grubenwehrmänner werden an vielen Stellen schon sehnlichst erwartet.

„Unsere Leute sind top ausgebildet“, sagte Frank Kocima, „ich mache mir keine Sorgen, dass es für die Kollegen gut weitergeht.“

Die Grubenwehr bleibt nach der Schließung des Steinkohlenbergwerks noch eineinhalb Jahre aktiv und begleitet den Rückzug des Bergwerks; dann wird auch sie aufgelöst. Ein Ende, das wie eine Wolke über dem fröhlichen letzten Grubenwehrlauf schwebt. „Das Schöne war, hier nochmal durchs Ziel zu kommen, so wie eigentlich jedes Jahr“, sagte Günnay Kaplan, Aufsichtshauer auf dem Bergwerk. „Aber ich bin schon traurig, dass das alles zu Ende geht. Ich bin seit 23 Jahren in der Grubenwehr, habe zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt und kann es gar nicht so recht glauben, dass das alles nun vorbei sein soll.“

Als die letzten Läufer das Ziel erreicht haben, endete nicht nur ein Rennen und damit der letzte Grubenwehrlauf, sondern eine Ära. „Das war schon wirklich schwierig“, sagte Frank Kocima, „beim Zieleinlauf hat man erst richtig realisiert, dass das jetzt das letzte Mal war. Ein sehr seltsames Gefühl und ich bin mir sicher, dass es nicht lange dauern wird, bis die ein oder andere Träne vergossen wird.“ Um sich noch einmal richtig von ihrer Grubenwehr und den Menschen in der Region zu verabschieden, sammelte der Oberführer seine Mannschaft nach dem Zieleinlauf um sich. Das Steigerlied singend, liefen die starken Männer mit dem kohleschwarzen Herz noch mal über die Zielgerade. Über ihren Köpfen hing ein Plakat, das nicht nur das Motto des Laufs ausgab, sondern das Lebensgefühl aller Bergleute: „Kumpels für die Ewigkeit“.

Tarifabschluss Kautschukindustrie

6,6 Prozent mehr in drei Stufen und Vier-Tage-Woche für Ältere

IG BCE und Kautschukarbeitgeber haben sich am frühen Donnerstagmorgen in Hannover auf ein Tarifpaket geeinigt. Demnach steigen die Entgelte in drei Stufen um insgesamt 6,6 Prozent. Ältere Beschäftigte haben künftig die Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche. Darüber hinaus wird die Arbeitszeit im Osten schrittweise an das Westniveau angeglichen.

„Nach sehr zähen Gesprächen haben wir uns auf ein gutes Paket geeinigt. 6,6 Prozent mehr – das ist ordentlich. Außerdem sorgen wir mit der Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche für mehr Entlastung bei älteren Beschäftigten. Und die längere Arbeitszeit im Osten ist perspektivisch auch passé“, sagt Marc Welters, Verhandlungsführer der IG BCE.
 
Das Tarifergebnis im Einzelnen:
 
Entgelt
Die Entgelte steigen in drei Stufen. Zum 1. Juni 2018 erhalten die Beschäftigten 2,4 Prozent mehr. Ab dem 1. April 2019 steigen die Entgelte erneut um 2,6 Prozent. Die dritte Erhöhung erfolgt am 1. Januar 2020 um weitere 1,6 Prozent. Die Vergütung der Auszubildenden steigt ab dem 1. Juni 2018 um 50 Euro.
Die Laufzeit beträgt 24 Monate.
 
Arbeitszeitverkürzung
Ab dem 1. Januar 2019 wird die Arbeitszeitverkürzung für Ältere von vier auf acht Stunden angehoben. Dies wird zu 50 Prozent vom Arbeitgeber finanziert. Damit haben die Beschäftigten die Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche.
 
Angleichung Ost-West
Die Arbeitszeit für das Tarifgebiet Ost von derzeit 39 Wochenstunden reduziert sich in drei Stufen. Jeweils ab dem 1. Januar der Jahre 2021, 2022 und 2023 sink die Arbeitszeit um 30 Minuten und beträgt somit ab dem 1. Januar 2023 37,5 Stunden in der Woche.

 

Halbzeit bei den Betriebsratswahlen

IG BCE erreicht 82 Prozent der Mandate

Die IG BCE hat ihr starke Position in den Betrieben bei den Betriebsratswahlen erneut gefestigt. Nach einer Zwischenauszählung von Mitte April liegt der Mandatsanteil für die IG BCE bei rund 82 Prozent. „Wir erfahren starken Zuspruch in den Betrieben. Das zeigt, dass wir mit unserer Politik und unseren Themen den Nerv der Beschäftigten treffen“, sagt Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE.

Rund 40 Prozent der 3400 Betriebe im Organisationsbereich der IG BCE haben inzwischen ihren Betriebsrat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

In etlichen Betrieben hat die IG BCE die Zahl der Mandate ausgebaut. So gewann die Gewerkschaft bei der BASF ein Mandat hinzu, sie stellt jetzt 47 von 55 Betriebsräten. Fast 23.000 Beschäftigte stimmten dort für die IG BCE, was einem Stimmanteil von knapp 84 Prozent entspricht. Die BASF ist der größte Betrieb im Organisationsbereich der IG BCE.

Zuwächse gab es auch in Betrieben von Bayer. In Leverkusen gewann die IG BCE ein Mandat hinzu - und das in einem Gremium, das wegen der Ausgliederung von Covestro um zwei Sitze kleiner geworden war. Am Bayer-Standort Wuppertal gewann die IG BCE zwei Sitze hinzu und stellt im neuen Betriebsrat wieder die stärkste Kraft. Am Standort Berlin konnte die IG BCE ihren Stimmanteil um fünf Prozent steigern und ebenfalls ein Mandat gewinnen.

Jeweils einen Sitz mehr erreichte die Gewerkschaft bei Evonik in Marl sowie in Darmstadt, ebenso bei Goodyear in Hanau. Bei Conti in Korbach wuchs der Betriebsrat von 23 auf 25 Sitze - beide zusätzlichen Mandate gingen an die IG BCE.

Ihre traditionellen Hochburgen konnte die IG BCE souverän verteidigen. In den neun RAG-Betrieben an der Ruhr, der Saar und in Ibbenbüren gewannen IG-BCE-Mitglieder 84 von 87 Mandaten – ein Anteil von fast 97 Prozent. Bei RWE Power errangen die Kandidaten der IG BCE an acht Standorten 212 von 216 Mandaten. Das sind mehr als 98 Prozent.

Die Wahlphase dauert noch bis Ende Mai, endgültige Ergebnisse liegen erst danach vor.

Tarifrunde Kautschuk

Arbeitgeber befinden sich im Jammertal

Die Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten in der Kautschukindustrie sind am Mittwoch ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber legten überraschend kein Angebot vor. „Die Arbeitgeber haben damit die Chance vertan, zügig in konkrete Verhandlungen zu kommen. Das ist enttäuschend“, sagte Marc Welters, Verhandlungsführer der IG BCE. Die Verhandlungen werden am 23. Mai in Hannover fortgesetzt.

„Die Auftragsbücher sind gut gefüllt, es werden in großer Zahl Überstunden gemacht. Doch die Arbeitgeber zeichnen ein düsteres Bild der Branche. Sie sind gut beraten, rauszukommen aus dem Jammertal und in der zweiten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen,“ fordert Marc Welters.
 
Die Lage der Kautschukindustrie ist nach wie vor gut. Umsatz, Produktion und Produktivität sind deutlich gestiegen. In einer Umfrage der IG BCE unter Betriebsräten bewerten 67 Prozent die aktuelle Auftragslage als besser im Vergleich zum Vorjahr. Die Kapazitätsauslastung liegt bei 75 Prozent der Befragten bei mindestens 80 Prozent, bei der Mehrzahl sogar deutlich darüber.
 
Die IG BCE fordert eine Entgelterhöhung um sechs Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem soll die Betreuung von Kindern oder die Pflege Angehöriger Berücksichtigung finden, Arbeitszeiten sollen angepasst werden ähnlich wie es schon mit der Arbeitszeitverkürzung für Ältere möglich ist. Darüber hinaus sollen die Tarifunterschiede zwischen Ost und West beseitigt werden.

 

 

Rücklagen der Krankenkassen

„Schluss mit der Doppel-Abzocke von Betriebsrentnern“

In der aktuellen Diskussion um den Abbau der hohen Finanzrücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die IG BCE die Abschaffung unverhältnismäßig hoher Sozialbeiträge in der privaten Altersvorsorge. „Es muss endlich Schluss sein mit der Doppel-Abzocke von Millionen Betriebsrentnern“, sagt der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.

Die gute Finanzlage bei den Krankenkassen biete die Chance, offensichtliche Ungerechtigkeiten in der Sozialgesetzgebung abzustellen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die betriebliche und private Altersvorsorge wiederherzustellen.

Der IG-BCE-Vorsitzende kritisierte in dem Zusammenhang den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der Krankenkassen mit besonders hohen Reserven zu einer Senkung ihrer Zusatzbeiträge verpflichten will. „Hier sollen die Arbeitgeber in der rechten Tasche dafür entschädigt werden, dass sie aus der linken Tasche die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren müssen.“

Die Auswirkungen für die Arbeitnehmer seien dagegen marginal. Weit mehr sei ihnen und der gesamten Volkswirtschaft mit einer Entlastung heutiger und künftiger Betriebsrentner geholfen.

Die IG BCE fordert im Einzelnen:

  • Das Ende der so genannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Derzeit werden sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Gerechter wäre eine Beitragsbemessung analog zum Doppelbesteuerungsverbot im Steuerrecht.
  • Das Ende des vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags auf ausgezahlte Betriebsrenten und private Altersvorsorge. Heute werden hier über zehn Jahre gut 19 Prozent fällig – was die Gesamtverzinsung unattraktiv erscheinen lässt. Hier wäre die Rückkehr zur hälftigen Verbeitragung geboten, wie sie bis 2004 galt.

 

„Kaum ein sozialpolitisches Vorhaben hat die Menschen derart gegen die Politik aufgebracht wie die Einführung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung‘ im Jahr 2004“, sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Inzwischen sind die Kassen der Kassen aber nicht mehr leer, sondern quillen über.“

Ein Abbau der Benachteiligung von Betriebsrentnern würde lediglich 2,4 Milliarden Euro kosten – bei Rücklagen von insgesamt 20 Milliarden Euro. „Besser kann die Gelegenheit zum Rückruf eines mangelhaften Modells nicht sein.“     

 

 

Rechtsschutz

Keine Arbeitnehmerhaftung bei leichter Fahrlässigkeit

Eine kleine Unaufmerksamkeit kann einen großen Schaden zur Folge haben. Diese Erfahrung musste auch ein Mitglied aus dem Bezirk Moers machen. Es war ein sehr hektischer Tag, er arbeitete an einem anderen Einsatzort als üblich und schon war es passiert – ein Schaden von 500.000 € war entstanden. Der Arbeitgeber war der festen Überzeugung, der Arbeitnehmer müsse sich an der Finanzierung der Schadenbewältigung beteiligen und forderte den Kollegen auf, 30.000 € zu übernehmen. Dieser wandte sich an das Rechtsschutz-Regionalbüro Moers mit der Frage, ob die Forderung rechtmäßig ist.

Die Rechtsprechung hat hier eine Stufenregelung entwickelt. Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer gar nicht. Begründet wird das vor allem damit, dass der Arbeitgeber sich gegen derartige Schäden versichern kann, der Arbeitnehmer nicht. Selbst bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf drei Bruttomonatsgehälter gedeckelt. Nur bei Vorsatz, also bei Absicht, muss der Arbeitnehmer den Schaden voll tragen.

Die Rechtsschutzsekretärin Alexandra Jansen wies den Arbeitgeber auf die Rechtslage hin und darauf, dass hier lediglich von leichter Fahrlässigkeit auszugehen sei und ihr Mandant hier für den Schaden nicht haften muss. Der Arbeitgeber blieb hartnäckig und versuchte es erneut. Er forderte allerdings „nur noch“ 9.000 €, was drei Bruttomonatsgehälter des Kollegen entspricht.

Aber auch die Rechtsschutzsekretärin und ihr Mandant blieben hart, es erfolgte ein weiteres Schreiben an den Arbeitgeber, mit dem die Forderung zurückgewiesen wurde, wieder mit der Begründung, es liegt nur leichte Fahrlässigkeit vor. Schließlich musste auch der Arbeitgeber einsehen, dass die Rechtsauffassung der Rechtsschutzsekretärin richtig ist und verzichte auf ein Klagverfahren vor dem Arbeitsgericht. Der Kollege muss für den Schaden nicht haften!

 
 
 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 

 

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Ortsgruppe Rheinberg
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