Home
Vorstand
Chronik
Regionalforum Rheinb
Rheinberg
Aktuelles
20 Gründe
Aktivitäten
Termine
Jubilare
Versichertenälteste
Impressum
Bezirk Moers
Verschiedenes
Ortsgruppe Rheinberg
Eure Meinung zählt !
Gästebuch
Kontakt-Formular

 

 

"Senftenberger Erklärung des Hauptvorstands"

IG BCE fordert politische Offensive zur Förderung der industriellen Transformation

Die IG BCE fordert eine politische Offensive zur Förderung der industriellen Transformation in Deutschland. Eine entsprechende Erklärung hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Senftenberg einstimmig beschlossen.

Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Energieversorgung sei nur der Einstieg in einen umfangreichen Veränderungsprozess, der die Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten erfassen werde, heißt es in der Erklärung. In den heimischen Industrieregionen blickten deshalb viele Beschäftigte sehr genau darauf, wie Politik und Gesellschaften diesen Wandel gestalten. “Sie wollen wissen, ob Zukunftsperspektiven für Menschen oder Regionen entwickelt werden und Wohlstand erhalten bleibt.”

Diese Transformation müsse aktiv politisch gestaltet werden, fordert der Hauptvorstand, der sich aus haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern aller Branchen der IG BCE zusammensetzt. "Für die Entfesselung der notwendigen Innovationspotenziale werden wir enorme finanzielle Mittel aufwenden müssen, private und öffentliche."

Dies werde mit den aktuellen Haushaltsplanungen und dem Ziel einer “schwarzen Null” nicht gelingen. “Wer den Wandel ernst nimmt, muss an die enormen Vermögen ran, die sich auftürmen, sie der Spekulation entziehen und ihnen Anreize bieten, sich an der Gestaltung dieser Transformation zu beteiligen.” Die Beschäftigten in Energiewirtschaft und energieintensiven Industrien wüssten genau, dass sich ihre Arbeit wandeln wird. “Und sie sind bereit, diesen Weg zu gehen - wenn die Bedingungen fair sind.”

Die IG BCE hält es für machbar, die Klimaziele 2030 und 2050 im Energiesektor zu erreichen. Dazu müssten reale Zukunftsperspektiven für Beschäftigte und Reviere sowie die Voraussetzungen zur Weiterentwicklung der Energiewende geschaffen werden. Zudem müssten Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie garantiert werden.

Verhandlungen in der Chemie ohne Ergebnis:

"Arbeitgeber haben Chance vertan"

Die bundesweiten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der chemischen Industrie sind am Mittwoch ergebnislos vertagt worden. Ein substanzielles Angebot der Arbeitgeberseite ist während der fünfstündigen Gespräche in Hannover ausgeblieben.

„Die Arbeitgeber haben heute eine Chance vertan“, sagte der Verhandlungsführer der IG BCE, Tarifvorstand Ralf Sikorski, im Anschluss. „Statt Fortschritt in der Sache zu erzielen, haben wir nur die bekannte Litanei einer unsicheren Konjunktur-Zukunft gehört. Das ist enttäuschend.“

Die IG BCE wird deshalb am kommenden Mittwoch mit Aktionen in mehr als 100 Betrieben bundesweit ihre Forderungen untermauern. „Die Beschäftigten spüren am eigenen Leib, wie sehr der Laden brummt“, sagte Sikorski mit Blick auf die hohe Auslastung in den Betrieben. „Wer die Folgen tragen muss, will auch an den Erfolgen teilhaben.“

Die IG BCE fordert für die 580.000 Beschäftigten eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine Verdopplung des Urlaubsgelds und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung von Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.

Die nächsten Verhandlungen finden am 19./20. September in Wiesbaden statt.

 

Späte oder gar keine Antwort auf Stellenbewerbung

Abgelehnten Bewerbern bleibt Zeit zur Diskriminierungsklage

Diese Unsitte ist leider verbreitet: Immer wieder reagieren Unternehmen, die eine Stelle ausgeschrieben haben, auf Bewerbungen gar nicht oder mit monatelanger Verspätung. Wer nach etlichen Monaten und oft erst nach telefonischer Nachfrage von der Absage erfährt, kann dann aber immer noch Schadensersatzansprüche anmelden, wenn ein Fall von Diskriminierung vorliegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 29. Juni 2017 entschieden (Az.: 8 AZR 402/15).

Verhandelt wurde über die Klage eines 1961 in Russland geborenen Systemtechnikers mit deutscher Staatsangehörigkeit. Er hatte sich in einem Online-Bewerbungsportal für die Position „Android Software Entwickler (m/w)“ beworben. Dafür wurde die eine Person mit „Deutsch als Muttersprache“ gesucht. In der Bewerbungsmaske, die online vorgegeben wurde, standen zum Ankreuzen unter anderem folgende Möglichkeiten zur Auswahl: „Deutsch Muttersprache“, „Deutsch verhandlungssicher“, „Deutsch fortgeschritten“ und „Deutsch Grundkenntnisse“. Hier kreuzte der Systemtechniker „Deutsch fortgeschritten“ an.
Die Bewerbung erfolgte im Februar 2013. Weil er keine Antwort erhielt, fragte der Bewerber im September 2013 bei dem Unternehmen nach. Am 11. September erfuhr er, dass die Stelle anderweitig besetzt worden sei. Er schrieb dem Unternehmen daraufhin, dass er „nach nochmaliger Durchsicht der Stellenausschreibung […] der Auffassung (sei), dass meine ethnische Herkunft bei Ihrer Auswahlentscheidung eine Rolle gespielt“ habe. Mit Schreiben vom 6. November 2013 – also nach knapp zwei Monaten – forderte er wegen Diskriminierung eine Entschädigung in Höhe von 9.600 Euro. Dabei bezog er sich auf Paragraf 15 Absatz 2 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG), auch bekannt als Antidiskriminierungsgesetz.

Das Gericht hatte über zwei Fragen zu entscheiden:
1.    Handelt es sich um eine Diskriminierung?
2.    Wurde die Entschädigungsforderung rechtzeitig gestellt?
Die Antwort des BAG war ein doppeltes „Ja“, der Entschädigungsanspruch wurde allerdings lediglich auf 3.600 Euro festgelegt.
Rechtzeitig erfolgte die Forderung aus Sicht des BAG, weil das AGG eine Zwei-Monatsfrist zur Geltendmachung einer Entschädigung vorsieht und diese nach dem Gesetzeswortlaut erst mit einer ausdrücklichen Ablehnung des Arbeitgebers zu laufen beginnt (s. Gesetz im Wortlaut). Nach Ansicht des BAG kann aus „einem bloßen Schweigen oder Untätigbleiben des Arbeitgebers grundsätzlich keine Ablehnung“ erschlossen werden.

Gesetz im Wortlaut (§ 15 Abs. 4 AGG)
„Ein Anspruch […] muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.“
Weiterhin handelt es sich nach Ansicht des BAG auch um einen Fall von Diskriminierung. Denn durch die Formulierung der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die Deutsch als Muttersprache beherrscht, würden „mangels einer Rechtfertigung Personen wegen der ethnischen Herkunft – wie den Kläger – mittelbar benachteiligt“. Auch Nicht-Muttersprachler könnten, so das BAG, über so gute Deutschkenntnisse verfügen, dass sie die ausgeschriebenen Arbeiten sachgerecht erledigen können.
Beispiele für Diskriminierung und Handlungsmöglichkeiten
Wenn eine Firma nur „Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren" sucht, können abgelehnte Bewerber Schadensersatz einklagen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. August 2017 (Az.: 8 AZR 285/11).

Absage, weil „weibliche Stimme besser ankommt“: Ein Mann bewarb sich über ein Vermittlungsunternehmen für eine Stelle in einem Callcenter. Die Voraussetzungen dafür erfüllte er, er wurde aber dennoch abgelehnt mit der Begründung, eine Frauenstimme würde am Telefon bei der Kundschaft besser ankommen. Das sei ein typischer Fall von Diskriminierung wegen Geschlechtszugehörigkeit, befand die Antidiskriminierungsstelle. Unter ihrer Einschaltung wurde der Fall außergerichtlich gelöst. Der Arbeitgeber verständigte sich mit dem Bewerber auf eine Entschädigungszahlung von 5.000 Euro.

Kochmütze ja – Kopftuch nein: Eine muslimische Frau äthiopischer Herkunft hatte sich für ein zweiwöchiges Praktikum für eine Küchenaushilfstätigkeit in einem Pflegeheim beworben. Sie erhielt eine Absage mit der Begründung, dass bei der Essenszubereitung aus hygiene-rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht mit einem Kopftuch gearbeitet werden dürfe. Doch es gibt weder arbeitsschutz- noch hygienerechtliche Vorschriften, die gegen ein Kopftuch im Küchenbereich sprechen. Die Heimleitung zog ihre Ablehnung nach Einschaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes schließlich zurück.

Kein Schulplatz wegen Diabetes: Die Antidiskriminierungsstelle schildert den Fall eines sechsjährigen Jungen, dem die Einschulung in die erste Klasse einer Waldorfschule verwehrt wurde, nachdem er den der Schule angeschlossenen Kindergarten besucht hatte und vom Schularzt und beteiligten Lehrern für schultauglich befunden worden war. Im Aufnahmegespräch mit der Klassenlehrerin wurde jedoch deutlich, dass die Klassenlehrerin den Jungen wegen seiner Diabetes-Typ-1-Erkrankung und dem damit eventuell verbundenen Mehraufwand nicht in der Klasse haben wollte, woraufhin die Eltern eine Rücknahme der Schulplatz-Zusage erhielten. Unter Einschaltung der Antidiskriminierungsstelle wurde – ohne Rechtsstreit – die Lösung gefunden, dass der Junge in die Parallelklasse aufgenommen wurde.

Beratung durch Antidiskriminierungsstelle
Wer sich aufgrund seiner Hautfarbe oder Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, seines Alters, einer Behinderung oder seiner sexuellen Identität diskriminiert fühlt und sich dagegen wehren möchte, kann Kontakt mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufnehmen. Hier gibt es eine telefonische Beratung durch Juristinnen und Juristen.
Juristische Erstberatung bei Diskriminierungsverdacht (kostenlos) unter 03018 555-1855 montags 13–15 Uhr und mittwochs und freitags von 9–12 Uhr

 

 

 

Tarifrunde Chemie 2018

IG BCE fordert 6 Prozent mehr und Verdopplung des Urlaubsgeldes

Die IG BCE fordert für die rund 580.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 6 Prozent, ein kräftiges Plus beim Urlaubsgeld und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen. Das hat die große Tarifkommission der Gewerkschaft am Donnerstag (14. Juni) in Gladbeck einstimmig beschlossen.

Die Tarifverhandlungen beginnen regional, der Auftakt läuft am 20. Juni in Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene kommen IG BCE und Chemie-Arbeitgeber am 5. September in Hannover zusammen.

Ralf Sikorski, Verhandlungsführer der IG BCE: „ Die chemische Industrie strotzt vor Kraft, die Auslastung der Anlagen liegt auf Rekordniveau. Die Chemie-Beschäftigten leisten gute Arbeit, sie haben sich eine faire Entgelterhöhung verdient. Mit der kräftigen Anhebung des Urlaubsgeldes setzen wir auch ein soziales Zeichen, denn davon profitieren die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen überproportional.“

Die IG BCE will außerdem Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitsysteme weiterentwickeln. „Wir müssen die Frage angehen, wie die Arbeit der Zukunft aussieht und welche Rolle dabei der Wunsch vieler Arbeitnehmer nach mehr Mitsprache bei der Gestaltung von Arbeitszeit und Leben spielt. Hier haben wir als Sozialpartner den Auftrag, gute Ansätze und Lösungen finden“, so Ralf Sikorski.

 Die Tarifrunde steht unter dem Motto „Weil du es wert bist“.

Die Forderung im Einzelnen:

  • Erhöhung der der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
  • Anhebung des Urlaubsgelds von derzeit 20,45 Euro auf 40 Euro pro Urlaubstag für Vollzeitbeschäftigte und von derzeit 449,94 Euro auf 900 Euro jährlich für Auszubildende. Von der Steigerung würden Beschäftigte in unteren Entgeltgruppen und Auszubildende überdurchschnittlich profitieren. Das Urlaubsgeld wird in der chemischen Industrie zusätzlich zur Jahresleistung (95 Prozent des monatlichen Tarifentgelts) gezahlt.
  • Vor dem Hintergrund steigender Belastungen, rasant wachsender technologischer Veränderungen und dem Wunsch der Beschäftigten nach mehr Zeitsouveränität, die sich an den jeweiligen Lebensphasen orientiert, fordert die IG BCE eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung bestehender Arbeitsbedingungen.

 

Rechtsschutz

Krankengeld und Wiedereingliederung

Unser Mitglied litt Ende 2016 an orthopädischen Erkrankungen, war arbeitsunfähig und bezog als gesetzlich Versicherter Krankengeld. Sein behandelnder Arzt stellte im Dezember 2016 eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, welche unser Mitglied auch bei der Krankenkasse einreichte. Eine weitere Untersuchung fand statt, als Ergebnis wurde eine Bescheinigung für eine stufenweise Wiedereingliederung vom Arzt ausgestellt. Gleichzeitig wurde auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angefertigt. Der Arbeitgeber unseres Mitgliedes befürwortete diese Wiedereingliederung auf der Bescheinigung.

Noch am selben Tage reichte unser Mitglied lediglich die Bescheinigung über die Wiedereingliederung persönlich in der örtlichen Geschäftsstelle seiner Krankenkasse ein. Dort fragte er nach, ob alles seine Richtigkeit habe. An diesem Tage fragte er dann nochmals bei der für das Krankengeld zuständigen Sachbearbeiterin seiner Krankenkasse nach, ob alles in Ordnung sei. Die Sachbearbeiterin konnte zu der Bescheinigung nichts sagen, da diese ihr noch nicht vorlag, sagte aber zu, sich zu melden, wenn etwas nicht stimme.

Die Krankenkasse informierte unser Mitglied darüber, daß auch während einer Wiedereingliederung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen sei. Daraufhin reicht unser Mitglied die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach. Durch Bescheid stellte die Krankenkasse dann das Ruhen des Krankengeldanspruches für den Zeitraum fest, in welchem ihr keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlag und verwies dazu auf die Wochenfrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Für den Zeitraum ab Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde wieder Krankengeld gewährt.

Gegen den Bescheid wurde durch den Rechtschutzsekretär Christian Wicke vom Rechtsschutzregionalbüro Moers Widerspruch eingelegt. Nach Einsicht in die Verwaltungsakte wurde der Widerspruch dahingehend begründet, daß die Wiedereingliederung zwingend eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherten voraussetzt und diese Bescheinigung ja vom Mitglied innerhalb der Wochenfrist nach Ausstellung bei der Krankenkasse vorgelegt wurde. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Arbeitsunfähigkeit hätte die Krankenkasse diese ja dem Sozialmedizinischen Dienst zur Prüfung vorlegen können.

Der Widerspruch hatte keinen Erfolg, es erging der Widerspruchsbescheid, gegen den Klage vor dem Sozialgericht erhoben wurde. Schriftlich machten beide Seiten nochmals die jeweilige Rechtsauffassung gegenüber dem Gericht deutlich. In der mündlichen Verhandlung hielt die Krankenkasse dann nicht mehr an ihrer Rechtsauffassung fest und erkannte den Anspruch unseres Mitgliedes auf Gewährung von Krankengeld für den eingeklagten Zeitraum an.

Das Verfahren nahm für unser Mitglied also nochmal einen positiven Verlauf. Um solchen Rechtsstreitigkeit aus dem Wege zu gehen, sollte auch während einer Wiedereingliederung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt und der jeweiligen Krankenversicherung fristgerecht zugeleitet werden.

Sonderzahlungen

Urlaubsgeld dank Tarif

Die Sommerferien stehen vor der Tür – gut, wenn Arbeitnehmer ihre Reisekasse mit Urlaubsgeld aufstocken können. Dabei sind Beschäftigte mit Tarifvertrag klar im Vorteil: Sie erhalten die Sonderzahlung fast doppelt so häufig wie Arbeitnehmer ohne Tarif.

Aktuell bekommen demnach 38 Prozent der Beschäftigten ohne Tarifvertrag Urlaubsgeld. Das ist nicht einmal jeder Zweite. Bei den Beschäftigten mit Tarifvertrag sieht das deutlich besser aus: 71 Prozent von ihnen erhalten die Sonderzahlung.

Das geht aus einer Online-Umfrage mit 28.000 Befragten hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hat.

Männer (54 Prozent der Befragten) beziehen die Leistung häufiger als Frauen (41 Prozent), in Westdeutschland fällt der Anteil mit 52 Prozent deutlich höher aus als im Osten (36 Prozent), und größere Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten zahlen häufiger Urlaubsgeld (65 Prozent) als Kleinunternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten (38 Prozent).

Grubenwehrlauf

Kumpels für die Ewigkeit

Auf Prosper-Haniel in Bottrop fand zum 70. Mal der Grubenwehrlauf statt. Für alle Beteiligten eine wehmütige Angelegenheit - denn es war der letzte Grubenwehrlauf auf einer Steinkohlenzeche in Deutschland.

Aus Ibbenbüren, vom Schacht Konrad des Endlagers Asse und aus Prosper-Haniel - ein letztes Mal trafen sich die Grubenwehren zu ihrem traditionellen Lauf in Bottrop. Das 70. Jubiläum war zugleich das Ende des 10-Kilometer-Laufs.

Rund 1000 Läufer gingen in Prosper-Haniel an den Start. Darunter waren nicht nur Grubenwehren, sondern auch Gastläufer. „Wir sind sehr stolz, dass wir den letzten Lauf auf unserem Bergwerk ausrichten durften“, sagte Frank Kocima, Oberführer der Grubenwehr auf Prosper-Haniel. „Wir sind froh, dass wir uns adäquat von der Bevölkerung verabschieden konnten.“

Grubenwehren sind die Feuerwehren der Bergleute. Rund 140 Wehmänner sind in Bottrop noch aktiv auf der Zeche. Sie sichern den Bergbau und sind zur Stelle, wenn unter Tage Hilfe benötigt wird. „Im Bergbau sind wir generell eng verbunden“, sagte Thomas Baarsch, Reviersteiger auf Prosper, „man hilft sich gegenseitig, wo man kann. Doch die Grubenwehr ist nochmal etwas ganz Besonderes.“ Der Zusammenhalt und das Wir-Gefühl sei bei ihnen in der Grubenwehr nochmal enger und spezieller. Für Thomas ist wie für viele seiner Kollegen Ende des Jahres Schluss, er geht in den Vorruhestand. „Ich hätte gerne nochmal 10 Jahre weitergemacht“, sagte er wehmütig.

Für den Großteil der Wehrmänner geht es in den Ruhestand. Jüngere Kollegen werden sich beruflich neu ausrichten. Ob Feuerwehr oder auch beim Flughafen Düsseldorf - die gut ausgebildeten Grubenwehrmänner werden an vielen Stellen schon sehnlichst erwartet.

„Unsere Leute sind top ausgebildet“, sagte Frank Kocima, „ich mache mir keine Sorgen, dass es für die Kollegen gut weitergeht.“

Die Grubenwehr bleibt nach der Schließung des Steinkohlenbergwerks noch eineinhalb Jahre aktiv und begleitet den Rückzug des Bergwerks; dann wird auch sie aufgelöst. Ein Ende, das wie eine Wolke über dem fröhlichen letzten Grubenwehrlauf schwebt. „Das Schöne war, hier nochmal durchs Ziel zu kommen, so wie eigentlich jedes Jahr“, sagte Günnay Kaplan, Aufsichtshauer auf dem Bergwerk. „Aber ich bin schon traurig, dass das alles zu Ende geht. Ich bin seit 23 Jahren in der Grubenwehr, habe zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt und kann es gar nicht so recht glauben, dass das alles nun vorbei sein soll.“

Als die letzten Läufer das Ziel erreicht haben, endete nicht nur ein Rennen und damit der letzte Grubenwehrlauf, sondern eine Ära. „Das war schon wirklich schwierig“, sagte Frank Kocima, „beim Zieleinlauf hat man erst richtig realisiert, dass das jetzt das letzte Mal war. Ein sehr seltsames Gefühl und ich bin mir sicher, dass es nicht lange dauern wird, bis die ein oder andere Träne vergossen wird.“ Um sich noch einmal richtig von ihrer Grubenwehr und den Menschen in der Region zu verabschieden, sammelte der Oberführer seine Mannschaft nach dem Zieleinlauf um sich. Das Steigerlied singend, liefen die starken Männer mit dem kohleschwarzen Herz noch mal über die Zielgerade. Über ihren Köpfen hing ein Plakat, das nicht nur das Motto des Laufs ausgab, sondern das Lebensgefühl aller Bergleute: „Kumpels für die Ewigkeit“.

Tarifabschluss Kautschukindustrie

6,6 Prozent mehr in drei Stufen und Vier-Tage-Woche für Ältere

IG BCE und Kautschukarbeitgeber haben sich am frühen Donnerstagmorgen in Hannover auf ein Tarifpaket geeinigt. Demnach steigen die Entgelte in drei Stufen um insgesamt 6,6 Prozent. Ältere Beschäftigte haben künftig die Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche. Darüber hinaus wird die Arbeitszeit im Osten schrittweise an das Westniveau angeglichen.

„Nach sehr zähen Gesprächen haben wir uns auf ein gutes Paket geeinigt. 6,6 Prozent mehr – das ist ordentlich. Außerdem sorgen wir mit der Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche für mehr Entlastung bei älteren Beschäftigten. Und die längere Arbeitszeit im Osten ist perspektivisch auch passé“, sagt Marc Welters, Verhandlungsführer der IG BCE.
 
Das Tarifergebnis im Einzelnen:
 
Entgelt
Die Entgelte steigen in drei Stufen. Zum 1. Juni 2018 erhalten die Beschäftigten 2,4 Prozent mehr. Ab dem 1. April 2019 steigen die Entgelte erneut um 2,6 Prozent. Die dritte Erhöhung erfolgt am 1. Januar 2020 um weitere 1,6 Prozent. Die Vergütung der Auszubildenden steigt ab dem 1. Juni 2018 um 50 Euro.
Die Laufzeit beträgt 24 Monate.
 
Arbeitszeitverkürzung
Ab dem 1. Januar 2019 wird die Arbeitszeitverkürzung für Ältere von vier auf acht Stunden angehoben. Dies wird zu 50 Prozent vom Arbeitgeber finanziert. Damit haben die Beschäftigten die Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche.
 
Angleichung Ost-West
Die Arbeitszeit für das Tarifgebiet Ost von derzeit 39 Wochenstunden reduziert sich in drei Stufen. Jeweils ab dem 1. Januar der Jahre 2021, 2022 und 2023 sink die Arbeitszeit um 30 Minuten und beträgt somit ab dem 1. Januar 2023 37,5 Stunden in der Woche.

 

Halbzeit bei den Betriebsratswahlen

IG BCE erreicht 82 Prozent der Mandate

Die IG BCE hat ihr starke Position in den Betrieben bei den Betriebsratswahlen erneut gefestigt. Nach einer Zwischenauszählung von Mitte April liegt der Mandatsanteil für die IG BCE bei rund 82 Prozent. „Wir erfahren starken Zuspruch in den Betrieben. Das zeigt, dass wir mit unserer Politik und unseren Themen den Nerv der Beschäftigten treffen“, sagt Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE.

Rund 40 Prozent der 3400 Betriebe im Organisationsbereich der IG BCE haben inzwischen ihren Betriebsrat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

In etlichen Betrieben hat die IG BCE die Zahl der Mandate ausgebaut. So gewann die Gewerkschaft bei der BASF ein Mandat hinzu, sie stellt jetzt 47 von 55 Betriebsräten. Fast 23.000 Beschäftigte stimmten dort für die IG BCE, was einem Stimmanteil von knapp 84 Prozent entspricht. Die BASF ist der größte Betrieb im Organisationsbereich der IG BCE.

Zuwächse gab es auch in Betrieben von Bayer. In Leverkusen gewann die IG BCE ein Mandat hinzu - und das in einem Gremium, das wegen der Ausgliederung von Covestro um zwei Sitze kleiner geworden war. Am Bayer-Standort Wuppertal gewann die IG BCE zwei Sitze hinzu und stellt im neuen Betriebsrat wieder die stärkste Kraft. Am Standort Berlin konnte die IG BCE ihren Stimmanteil um fünf Prozent steigern und ebenfalls ein Mandat gewinnen.

Jeweils einen Sitz mehr erreichte die Gewerkschaft bei Evonik in Marl sowie in Darmstadt, ebenso bei Goodyear in Hanau. Bei Conti in Korbach wuchs der Betriebsrat von 23 auf 25 Sitze - beide zusätzlichen Mandate gingen an die IG BCE.

Ihre traditionellen Hochburgen konnte die IG BCE souverän verteidigen. In den neun RAG-Betrieben an der Ruhr, der Saar und in Ibbenbüren gewannen IG-BCE-Mitglieder 84 von 87 Mandaten – ein Anteil von fast 97 Prozent. Bei RWE Power errangen die Kandidaten der IG BCE an acht Standorten 212 von 216 Mandaten. Das sind mehr als 98 Prozent.

Die Wahlphase dauert noch bis Ende Mai, endgültige Ergebnisse liegen erst danach vor.

Tarifrunde Kautschuk

Arbeitgeber befinden sich im Jammertal

Die Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten in der Kautschukindustrie sind am Mittwoch ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber legten überraschend kein Angebot vor. „Die Arbeitgeber haben damit die Chance vertan, zügig in konkrete Verhandlungen zu kommen. Das ist enttäuschend“, sagte Marc Welters, Verhandlungsführer der IG BCE. Die Verhandlungen werden am 23. Mai in Hannover fortgesetzt.

„Die Auftragsbücher sind gut gefüllt, es werden in großer Zahl Überstunden gemacht. Doch die Arbeitgeber zeichnen ein düsteres Bild der Branche. Sie sind gut beraten, rauszukommen aus dem Jammertal und in der zweiten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen,“ fordert Marc Welters.
 
Die Lage der Kautschukindustrie ist nach wie vor gut. Umsatz, Produktion und Produktivität sind deutlich gestiegen. In einer Umfrage der IG BCE unter Betriebsräten bewerten 67 Prozent die aktuelle Auftragslage als besser im Vergleich zum Vorjahr. Die Kapazitätsauslastung liegt bei 75 Prozent der Befragten bei mindestens 80 Prozent, bei der Mehrzahl sogar deutlich darüber.
 
Die IG BCE fordert eine Entgelterhöhung um sechs Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem soll die Betreuung von Kindern oder die Pflege Angehöriger Berücksichtigung finden, Arbeitszeiten sollen angepasst werden ähnlich wie es schon mit der Arbeitszeitverkürzung für Ältere möglich ist. Darüber hinaus sollen die Tarifunterschiede zwischen Ost und West beseitigt werden.

 

 

Rücklagen der Krankenkassen

„Schluss mit der Doppel-Abzocke von Betriebsrentnern“

In der aktuellen Diskussion um den Abbau der hohen Finanzrücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die IG BCE die Abschaffung unverhältnismäßig hoher Sozialbeiträge in der privaten Altersvorsorge. „Es muss endlich Schluss sein mit der Doppel-Abzocke von Millionen Betriebsrentnern“, sagt der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.

Die gute Finanzlage bei den Krankenkassen biete die Chance, offensichtliche Ungerechtigkeiten in der Sozialgesetzgebung abzustellen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die betriebliche und private Altersvorsorge wiederherzustellen.

Der IG-BCE-Vorsitzende kritisierte in dem Zusammenhang den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der Krankenkassen mit besonders hohen Reserven zu einer Senkung ihrer Zusatzbeiträge verpflichten will. „Hier sollen die Arbeitgeber in der rechten Tasche dafür entschädigt werden, dass sie aus der linken Tasche die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren müssen.“

Die Auswirkungen für die Arbeitnehmer seien dagegen marginal. Weit mehr sei ihnen und der gesamten Volkswirtschaft mit einer Entlastung heutiger und künftiger Betriebsrentner geholfen.

Die IG BCE fordert im Einzelnen:

  • Das Ende der so genannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Derzeit werden sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Gerechter wäre eine Beitragsbemessung analog zum Doppelbesteuerungsverbot im Steuerrecht.
  • Das Ende des vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags auf ausgezahlte Betriebsrenten und private Altersvorsorge. Heute werden hier über zehn Jahre gut 19 Prozent fällig – was die Gesamtverzinsung unattraktiv erscheinen lässt. Hier wäre die Rückkehr zur hälftigen Verbeitragung geboten, wie sie bis 2004 galt.

 

„Kaum ein sozialpolitisches Vorhaben hat die Menschen derart gegen die Politik aufgebracht wie die Einführung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung‘ im Jahr 2004“, sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Inzwischen sind die Kassen der Kassen aber nicht mehr leer, sondern quillen über.“

Ein Abbau der Benachteiligung von Betriebsrentnern würde lediglich 2,4 Milliarden Euro kosten – bei Rücklagen von insgesamt 20 Milliarden Euro. „Besser kann die Gelegenheit zum Rückruf eines mangelhaften Modells nicht sein.“     

 

 

Rechtsschutz

Keine Arbeitnehmerhaftung bei leichter Fahrlässigkeit

Eine kleine Unaufmerksamkeit kann einen großen Schaden zur Folge haben. Diese Erfahrung musste auch ein Mitglied aus dem Bezirk Moers machen. Es war ein sehr hektischer Tag, er arbeitete an einem anderen Einsatzort als üblich und schon war es passiert – ein Schaden von 500.000 € war entstanden. Der Arbeitgeber war der festen Überzeugung, der Arbeitnehmer müsse sich an der Finanzierung der Schadenbewältigung beteiligen und forderte den Kollegen auf, 30.000 € zu übernehmen. Dieser wandte sich an das Rechtsschutz-Regionalbüro Moers mit der Frage, ob die Forderung rechtmäßig ist.

Die Rechtsprechung hat hier eine Stufenregelung entwickelt. Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer gar nicht. Begründet wird das vor allem damit, dass der Arbeitgeber sich gegen derartige Schäden versichern kann, der Arbeitnehmer nicht. Selbst bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf drei Bruttomonatsgehälter gedeckelt. Nur bei Vorsatz, also bei Absicht, muss der Arbeitnehmer den Schaden voll tragen.

Die Rechtsschutzsekretärin Alexandra Jansen wies den Arbeitgeber auf die Rechtslage hin und darauf, dass hier lediglich von leichter Fahrlässigkeit auszugehen sei und ihr Mandant hier für den Schaden nicht haften muss. Der Arbeitgeber blieb hartnäckig und versuchte es erneut. Er forderte allerdings „nur noch“ 9.000 €, was drei Bruttomonatsgehälter des Kollegen entspricht.

Aber auch die Rechtsschutzsekretärin und ihr Mandant blieben hart, es erfolgte ein weiteres Schreiben an den Arbeitgeber, mit dem die Forderung zurückgewiesen wurde, wieder mit der Begründung, es liegt nur leichte Fahrlässigkeit vor. Schließlich musste auch der Arbeitgeber einsehen, dass die Rechtsauffassung der Rechtsschutzsekretärin richtig ist und verzichte auf ein Klagverfahren vor dem Arbeitsgericht. Der Kollege muss für den Schaden nicht haften!

ver.di und IG BCE begrüßen E.ON-RWE-Transaktion

„Das schafft Chancen für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) begrüßen den Vertragsabschluss zwischen E.ON und RWE. Auf diese Weise könnten beide ihre Geschäftsfelder gut ergänzen und sinnvoll neu ordnen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Tausch verbessere die Möglichkeiten von RWE, in erneuerbare Energie zu investieren und auf der konventionellen Seite zur Versorgungssicherheit in Deutschland beizutragen.

Die Gewerkschaften gingen vom Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und der Fortgeltung der Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen aus. Die paritätische Mitbestimmung nach deutschem Recht in allen Unternehmensteilen müsse in vollem Umfang gesichert und unter Einbeziehung der Betriebsräte im Neuordnungsprozess weiterhin etabliert werden.

Die Transaktion sei für beide Unternehmen vorteilhaft und wertsteigernd, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Das ist auch im Interesse der Beschäftigten und kann langfristig tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten und sichern“, so der Gewerkschafter. „Die Chance für alle Beteiligten liegt darin, starke und investitionsfähige Unternehmen aufzubauen und Perspektiven für Wachstum und Arbeitsplätze zu erschließen“, betont Bsirske.

„Die geplante Neuordnung der größten deutschen Energiekonzerne ist die richtige Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen, die ihnen die Energiewende bereits gestellt hat und noch stellen wird. Beide Unternehmen haben nun die Möglichkeit, in Wachstum zu investieren. Das sichert Arbeitsplätze für die Zukunft und bietet den Beschäftigten neue Chancen“, so der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Angesichts deutlich verbesserter Finanzmöglichkeiten für Wachstum in erneuerbare Energien gelte das auch für Innogy.

ver.di und IG BCE, als die beiden im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, würden nun die notwendigen Schritte einleiten, „um bis zu einer einvernehmlichen Neuregelung die Interessen der von der Transaktion betroffenen Beschäftigten tarifvertraglich zu sichern“, betonen das bei ver.di für Energiepolitik zuständige Vorstandsmitglied Andreas Scheidt und IG-BCE-Tarifvorstand Ralf Sikorski.

E.ON verschafft der Deal im Netz- und Vertriebsgeschäft deutliche Skalenvorteile für künftige Investitionen. Das Unternehmen wird damit zu einem der führenden Anbieter im Netz- und Vertriebsbereich. RWE wird zur Nummer Drei für erneuerbare Energien im Europäischen Markt, zur Nummer Zwei im Bereich Wind-Offshore und zur Nummer Fünf bei Wind-Onshore.

 

 

Tarifgruppe Energie

Tarifabschluss erzielt

Der Tarifkonflikt bei der Tarifgruppe Energie ist beigelegt. IG BCE und Arbeitgeber haben sich am Freitag (9. März) in Berlin auf einen Tarifabschluss geeinigt.

„Der Druck der Beschäftigten auf die Arbeitgeber hat seine Wirkung nicht verfehlt. Dank der Warnstreiks haben wir ein akzeptables Ergebnis mit spürbaren Reallohn-Zuwächsen und ordentlichen Einmalzahlungen erzielt“, sagte IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden.
 
Die rund 10.000 Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. März drei Prozent mehr. Auszubildende bekommen ein Plus von 85 Euro monatlich. Zusätzlich wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 1100 Euro für Tarifbeschäftigte und 500 Euro für Auszubildende vereinbart. Darüber hinaus wurde vereinbart, Auszubildende in Unternehmen des Eon-Konzerns unbefristet zu übernehmen, die zwischen 2019 und 2021 ihre Ausbildung abschließen.


Gewerkschaftsmitglieder erhalten außerdem zwei zusätzliche freie Tage, um an gewerkschaftlichen Schulungen oder Fachtagungen teilnehmen zu können.
Der Vertrag läuft bis zum 30. Juni 2019.


Zur Tarifgemeinschaft Energie gehören E.ON, der KKW-Betreiber Preussen Elektra, der Stromnetzbetreiber Tennet und der Strom- und Gasnetzbetreiber Avacon.

 

 

Sachgrundlose Befristungen

„Es ist einfach ein ungutes Gefühl"

Heiraten, eine Familie gründen oder ein Haus kaufen – wer befristet arbeitet, für den ist das nicht so leicht. Denn wer nicht weiß, ob er seinen Job verlieren wird oder bald umziehen muss, kann seine Zukunft nicht sicher planen. „Das geht auch schon viel früher los, zum Beispiel bei der Urlaubsplanung“, sagt Sophie Ebert. Sie arbeitet beim Energieversorger enviaM in Chemnitz, ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung und im IG-BCE-Bezirksjugendausschuss aktiv.

„Kann ich mir das noch leisten? Habe ich in Zukunft überhaupt noch einen Job?“ Auf diese Fragen hätten junge Beschäftigte oft keine Antwort. „Es ist einfach ein ungutes Gefühl. Man kann nicht planen“, sagt Ebert und ergänzt: „Junge Leute kommen nicht mehr an“.

Arbeitsverhältnisse mit Verfallsdatum sind nicht nur, aber vor allem ein Problem der Jüngeren. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass befristet Beschäftigte zwischen 20 und 34 Jahren seltener verheiratet sind und seltener Kinder bekommen als ihre gleichaltrigen Kollegen mit unbefristetem Vertrag. Gleichzeitig verdienen sie deutlich weniger; die Gefahr in Armut abzurutschen, ist entsprechend höher. Mehr als 60 Prozent der befristet Beschäftigten sind jünger als 35; Auszubildende, Praktikanten und Umschüler ausgenommen.

41 Prozent der 15- bis 19-Jährigen, 27 Prozent der 20- bis 24-Jährigen und 20 Prozent der 25- bis 29-Jährigen arbeiten befristet. Das gilt insbesondere für den ersten Job nach dem Studium oder für Menschen ohne Berufsausbildung. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erhielten 2016 etwa 45 Prozent der Arbeitnehmer nur einen befristeten Arbeitsvertrag – also fast jeder Zweite. Rund acht Prozent waren insgesamt befristet beschäftigt.

Sachgrundlose Befristungen sind gesetzlich gestattet

Generell sind Befristungen laut dem Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt, zum Beispiel eine Vertretungssituation. Wenn es diesen nicht gibt, dürfen Arbeitsverträge maximal zwei Jahre befristet werden.

Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist eine zentrale Forderung der SPD und einer der größten Streitpunkte in den derzeitigen Verhandlungen für die Große Koalition. Die IG BCE fordert von den Verhandlungspartnern eine Einigung. „Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft“, unterstreicht der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Sie ist ein Übel, das inzwischen fast jede Familie kennt – egal ob Akademiker oder einfache Arbeiter dazugehören. Sie widerspricht zudem jedem Gerechtigkeitssinn.“

Bei enviaM bekommen die Angelernten in der Regel einen befristeten Vertrag, durchschnittlich für acht Monate. Zwar ist in der Betriebsvereinbarung beschlossen worden, dass zehn Azubis pro Jahr unbefristet übernommen werden, runtergerechnet auf die Zahl der Azubis bleibt die Wahrscheinlichkeit einer Übernahme aber sehr gering. Ebert betont: „Die Unternehmen verschenken hier Potenzial. Ich habe sehr viele gute junge Leute gehen sehen.“

Tipps

Den Urlaub clever planen

Dieses Jahr liegen die Feiertage so günstig, dass Beschäftigte aus 21 Urlaubstagen 51 freie Tage machen können. Wer die Woche vor und nach Ostern vier Urlaubstage einreicht, bekommt 16 freie Tage. Der Mai bietet besonders viele Möglichkeiten: Wer sich rund um den Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingsten freinimmt, ergattert 17 freie Tage. Und auch der Einsatz von drei Urlaubstagen rund um die Weihnachtstage beschert den Beschäftigten neun freie Tage.

Die bundesweiten Feiertage in der Übersicht:

  • 30. März und 2. April (Osterfeiertage): Wer vom 26. März bis zum 6. April seinen Urlaub einreicht und acht Urlaubstage investiert, bekommt 16 freie Tage.
  • 1. Mai (Tag der Arbeit): Montag, der 30. April, kann als Brückentag genutzt werden.
  • 10. Mai (Christi Himmelfahrt): Brückentag ist Freitag, der 11. Mai.
  • 21. Mai (Pfingstmontag): Wer sich den Rest der Woche freinimmt, erhält mit dem Wochenende davor und danach 9 freie Tage.
  • 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit): Der Tag fällt auf einen Mittwoch. So werden aus vier Urlaubstagen neun freie Tage.
  • 25. und 26. Dezember (Weihnachtsfeiertage): Die Feiertage fallen auf einen Dienstag und einen Mittwoch. Wer drei Urlaubstage investiert, bekommt neun freie Tage.

Gut zu wissen

Ist der Antrag bewilligt, so können Beschäftigte ihren Urlaub frei planen. Der Arbeitgeber hat kein Recht zum Rückzieher. Ausnahmen gibt es nur in echten Notsituationen. Und dann muss der Arbeitgeber für alle Kosten aufkommen.

Traurig, aber nicht selten: Das ganze Jahr war man fit – und im Urlaub wird man krank. Tipp: Dann sollten sich Arbeitnehmer sicherheitshalber schon am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beschaffen. Die Krankheitstage zählen dann nicht als Urlaubstage.

Sondierungsergebnisse von Union und SPD

„Elementare Fortschritte für die Beschäftigten“

Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sieht in den Ergebnissen der Sondierungen von Union und SPD einen spürbaren Fortschritt für die Arbeitnehmerschaft. „Das Sondierungspapier birgt elementare Verbesserungen für die Beschäftigten und die soziale Gerechtigkeit“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in einer ersten Bewertung.

Hervorzuheben seien die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, zur Schaffung eines Rechts auf befristete Teilzeit oder zur Rückkehr zu einer paritätisch finanzierten Krankenversicherung.

Zudem hätten sich CDU/CSU und SPD dem von der IG BCE eingeforderten Realismus in der Industrie- und Energiepolitik angenähert – etwa mit dem Vorhaben, Forschungs- und Investitionsprojekte stärker zu fördern und den Umbau der Energieversorgung sozial verantwortlich zu gestalten. Gleichwohl bleibe das Sondierungspapier hier teils widersprüchlich, sagte Vassiliadis.

 

Tipps

Arbeit und Soziales:  Das ist 2018 neu

Zum Jahreswechsel ändert sich einiges im Arbeitsleben: So soll das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit durch einen neuen Auskunftsanspruch besser durchsetzbar sein, es gibt Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente und dem Mutterschutz. Familien können sich außerdem über mehr Kindergeld freuen.

Mehr Kindergeld – kürzere Verjährungsfrist

2018 gibt es pro Kind monatlich zwei Euro mehr Kindergeld. Für die ersten beiden Kinder werden jeweils 194 Euro gezahlt, für das dritte Kind 200 Euro und ab dem vierten Kind 225 Euro. Bisher konnten sich Eltern mit dem Kindergeldantrag vier Jahre Zeit lassen. Künftig wird Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor der Antragstellung gezahlt.

Gerade bei volljährigen Kindern ist vielen Eltern jedoch unklar, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Tipp: Im Zweifelsfall immer Kindergeld beantragen! Fehlende Unterlagen können später noch nachgereicht werden. Setzt die Familienkasse hierzu eine Frist, so kann eine Fristverlängerung beantragt werden.

Mit mehr Durchblick zur Entgeltgleichheit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieses Prinzip ist auch in Deutschland noch längst nicht umgesetzt. Ab dem 6. Januar 2018 haben Beschäftigte – gedacht ist dabei in erster Linie an Frauen, die Regelung gilt aber genauso für Männer – aber zumindest einen individuellen Auskunftsanspruch darüber, wie viel ihre Kollegen bei einer gleichartigen Tätigkeit verdienen.

Das gilt allerdings nur für Betriebe mit mindestens 200 Beschäftigten. Zudem darf der Arbeitgeber Informationen zum Lohn vergleichbarer Beschäftigter nicht geben, "wenn die Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird". Ansprechpartner für diejenigen, die eine Auskunft zum Gehalt ihrer Kollegen wünschen, ist in erster Linie der Betriebsrat.

Höherwertung von Ost-Entgelten für die Rente

Für Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern wird der Verdienst, wenn es um ihre Rentenansprüche geht, 2018 um (vorläufig) 12,48 Prozent hochgewertet. Ab 2019 wird dieser Umrechnungsfaktor allerdings Schritt für Schritt abgeschmolzen. 2018 gilt jedoch noch: Bei gleichem Verdienst erwerben Arbeitnehmer im Osten deutlich höhere Rentenansprüche als ihre Kollegen im Westen. Da jedoch von einem flächendeckend gleichen Lohnniveau noch längst nicht die Rede sein kann, liegt der aktuelle Wert für einen Entgeltpunkt bei der Rente im Osten immer noch 4,3 Prozent unter dem West-Wert. In den kommenden Jahren wird er aber Schritt für Schritt angeglichen. Spätestens am 1. Juli 2024 gibt es hier keinen Unterschied mehr.

Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente: Zurechnungszeiten verlängert

Bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird seit Mitte 2014 so getan, als ob Rentenbezieher bis zum 62. Geburtstag mit ihrem bisherigen Durchschnittsverdienst (der jeweils in Relation gesetzt wird zum Durchschnittsverdienst aller Rentenversicherten) weitergearbeitet und Versicherungsbeiträge an die Rentenkasse abgeführt hätten. Künftig wird als Zurechnungszeit die Zeit bis zum 65. Geburtstag berücksichtigt. Das gilt allerdings erst ab 2024. Bis dahin nähert sich die Endmarke der Zurechnungszeit in mehreren Schritten der 65-Jahres-Grenze an. 2018 wird die Zurechnungszeit zunächst um drei Monate verlängert – auf 62 Jahre und drei Monate. Von der Neuregelung profitieren allerdings nur die Neurentner und nicht die "Bestandsfälle".

Verbesserungen beim Mutterschutz

Während der Schwangerschaft gilt nun der Grundsatz: "Verstärkter Arbeitsschutz statt starres Beschäftigungsverbot". Beim ärztlichen Beschäftigungsverbot zum Schutz der Gesundheit der Schwangeren gibt es keinerlei Änderung, wohl aber bei Beschäftigungsverboten aus betrieblichen Gründen. Diese sollen künftig soweit wie möglich vermieden werden. Stattdessen setzt der Gesetzgeber auf Schutzmaßnahmen, die einer schwangeren Frau die Weiterarbeit ermöglichen. Neu ist auch: Ab 2018 schützt das Mutterschutzgesetz nun auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen.

Weitere Neuregelungen sind bereits im Mai 2017 in Kraft getreten. So wurde der Mutterschutz für Mütter von Kindern mit Behinderung verbessert. Sie haben jetzt nach der Entbindung Anspruch auf eine zwölfwöchige Mutterschutzfrist (statt auf acht Wochen). In dieser Zeit steht ihnen das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und der Arbeitgeberzuschuss hierzu zu. Insgesamt ist das deutlich mehr als das Elterngeld, das ihnen ansonsten zustehen würde. Wichtig ist allerdings: Die Verlängerung des Mutterschutzes muss beim Arbeitgeber beantragt werden. Weiterhin wurde ein Kündigungsschutz für Frauen eingeführt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Schadensersatz für nicht berücksichtigten Vollzeitwunsch

Teilzeitbeschäftigung boomt in den letzten Jahrzehnten in Deutschland. Gerade Frauen möchten jedoch häufig – vor allem nach der Zeit der Kindererziehung – lieber wieder in Vollzeit statt in Teilzeit beschäftigt sein. Darauf kann sogar ein Rechtsanspruch bestehen. Dafür sorgt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf den Wechsel in eine Vollzeitbeschäftigung, wenn im jeweiligen Betrieb eine solche Stelle zu besetzen ist und sie dafür qualifiziert sind. Doch was passiert, wenn Teilzeiter bei der Besetzung einer Vollzeitstelle übergangen werden?

Ein solcher Fall wurde am 18.7.2017 vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt. Dabei ging es um eine bei der Caritas in Teilzeit beschäftigte Krankenpflegerin; das Urteil betrifft aber alle Berufsgruppen. Die Arbeitnehmerin wollte ihr Arbeitsverhältnis auf Vollzeit aufstocken. Bei ihrem Arbeitgeber waren fünf freie Stellen in der Krankenpflege zu besetzen. Die Krankenpflegerin hatte wie vom Gesetz vorgesehen ihren Wunsch nach Ausweitung der Arbeitszeit ihrem Arbeitgeber angezeigt. Ihre Bewerbung  wurde jedoch nicht berücksichtigt.

Verlängerung der Arbeitszeit

Die Krankenpflegerin konnte sich dabei auf Paragraph 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes stützen. Dieser trägt die Überschrift »Verlängerung der Arbeitszeit«. Danach hat ein Arbeitgeber »einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen«.

Die Regelung gilt für Unternehmen aller Größenklassen. Denn das Gesetz enthält keine Klausel, durch die – beispielsweise – kleinere Betriebe mit 15 oder weniger Beschäftigten hiervon ausgenommen sind. Weiterhin ist die Regelung nicht (nur) für Arbeitnehmer vorgesehen, die vorher ihre Arbeitszeit verkürzt hatten. Sie gilt vielmehr unterschiedslos für alle Teilzeitbeschäftigten, also auch für diejenigen, die in einem Unternehmen von vornherein als Teilzeitkräfte oder Minijobber »eingestiegen« sind. Ferner sieht § 9 des TzBfG keine Mindestdauer der Beschäftigung vor. Die Regelung gilt also auch für Teilzeitbeschäftigte, die erst ganz kurze Zeit in einem Unternehmen tätig sind. Der Arbeitgeber darf den Wunsch nach längerer Arbeitszeit auch nicht aus rein »betrieblichen Gründen« ablehnen. Diese müssen vielmehr »dringend« sein.

Anspruch auf Schadenersatz

Im jüngst verhandelten Fall war dem BAG genau wie den Vorinstanzen danach klar: Die Caritas wäre verpflichtet gewesen, die klagende Arbeitnehmerin in Vollzeit zu beschäftigen. Dass sie dies nicht getan hat, ist ein grober Rechtsverstoß. Dennoch lehnte das Gericht es zum großen Bedauern der Klägerin ab, ihr jetzt noch eine Vollzeitbeschäftigung bei ihrem Arbeitgeber zuzugestehen. Begründung: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit geht unter, »sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt«.

Eine Niederlage für die Klägerin also? Mag sein. Doch liest man das Urteil weiter, so stellt sich heraus, dass eigentlich ihr Arbeitgeber der Gelackmeierte ist: Denn dieser muss für seinen Gesetzesverstoß kräftig büßen. Originalton BAG: »Hat der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers zu vertreten, hat dieser Anspruch auf Schadensersatz«. Danach ist der Zustand herzustellen, »der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre«. Übersetzt heißt das: Die Krankenpflegerin hat Anspruch auf die Lohndifferenz zwischen dem Teilzeitlohn, den sie erhalten hat und dem Vollzeitlohn, den sie erhalten hätte, wenn sie bei einer der ausgeschriebenen Vollzeitbeschäftigungen berücksichtigt worden wäre.

Wie hoch der Schadensersatzanspruch der Betroffenen genau ist, wird im BAG-Urteil nicht vorgerechnet. Es kann sich aber um mehrere zehntausend Euro handeln. Dazu hatte die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Hamm) bereits angemerkt: »Vor dem Hintergrund der drohenden Schadensersatzverpflichtung wird kein Arbeitgeber leichtfertig die Vorgaben des §9 TzBfG zum Schutze der Teilzeitbeschäftigten missachten.«

Tipp: Teilzeitbeschäftigte, die sich unter Verweis auf §9 TzBfG in ihrem Unternehmen auf eine zu besetzende Vollzeitstelle bewerben, sollten immer an ihren möglichen Schadensersatzanspruch denken. Diese Regelung sollten auch Betriebsräte immer im Blick haben.

Absicherung durch Betriebsräte

In vielen Unternehmen ist im Übrigen bereits per Betriebsvereinbarung bei einer Stellenbesetzung ein Vorrang der dort bereits Beschäftigten vorgesehen. Auch dazu gibt es eine gesetzliche Vorgabe – und zwar in § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes. Danach kann der Betriebsrat verlangen, dass „Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen […] vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden“. Hält sich der Chef nicht an diese Regelung, so kann der Betriebsrat im Falle der Einstellung eines externen Mitarbeiters die Zustimmung zur Einstellung verweigern.

 

Aktenzeichen des BAG-Urteils: 9 AZR 259/16

 

Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg“

Mehr Ausbildungsplätze in der Chemieindustrie / Osten bildet weniger aus

Die Zahl der Ausbildungsplätze in der chemischen Industrie ist konstant hoch. 2017 hat die Branche 9.417 neue Lehrstellen angeboten. Die Vorgabe des Tarifvertrags „Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg“ von 9.200 Plätzen ist damit deutlich übertroffen worden. Allerdings sind die Zahlen nicht in allen Bundesländern gestiegen. Unternehmen in der ostdeutschen Chemieindustrie bieten mit 629 Stellen zum zweiten Mal in Folge weniger Ausbildungsplätze (2016: 645, 2015: 673).

„Insgesamt haben wir eine erfreuliche Situation, die Zahlen liegen erneut über dem Soll“, bewertet IG-BCE-Tarifpolitiker Ralf Sikorski die Ergebnisse. „Verkehrte Welt herrscht allerdings in Ostdeutschland. Hier gehen Ausbildung und Übernahme zurück. Die Unternehmen beklagen gerade in der Region den Fachkräftemangel und tun selber nichts dafür, gute Leute auszubilden und zu halten. Jammern statt handeln - das ist paradox.“

Den Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung“ haben die IG BCE und Chemie-Arbeitgeber 2003 abgeschlossen, das Abkommen wurde unterdessen mehrfach verlängert und ausgebaut. Insgesamt befinden sich heute rund 26.400 junge Leute in der Ausbildung zu einem der rund 50 Berufe in der chemischen Industrie.

Die Übernahme nach der Ausbildung lag 2016 bei 87,7 Prozent, in diesem Jahr haben sich die Beschäftigungsperspektiven mit 90,9 Prozent noch einmal verbessert. 2014 haben IG BCE und Chemie-Arbeitgeber verabredet, die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung zum Normalfall zu machen. 2013 lag die Quote  nach Schätzungen bei rund 20 Prozent, 2014 erhielten 38 Prozent einen unbefristeten Arbeitsvertrag. In diesem Jahr liegt die Quote bei 48,2 Prozent.

„Wir sind bei der unbefristeten Übernahme in den vergangenen Jahren Stück für Stück vorangekommen. Große Sprünge sind aber nicht zu verzeichnen. Insbesondere im Osten, Norden und Baden-Württemberg ist die Übernahmequote unterdurchschnittlich. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht, endlich zu liefern und die Ära der Befristungen endgültig zu beenden“, sagt Ralf Sikorski.

Um leistungsschwächeren Schulabgängern eine berufliche Chance zu eröffnen, haben IG BCE und Chemie-Arbeitgeber im Jahr 2000 ein Förderprogramm aufgelegt. Bisher haben 4.517 junge Menschen die Projekte „Start in den Beruf“ und „StartPlus“ durchlaufen. Rund 80 Prozent konnten danach eine Berufsausbildung beginnen, die dann in aller Regel erfolgreich absolviert werde konnte. Die Förderprogramme werden aus dem paritätisch verwaltet Fonds des Unterstützungsvereins der Chemischen Industrie (UCI) finanziert.

 

Tausende gehen im Rheinischen Revier auf die Straße

„Das verletzt uns tief in unserem Herzen“

Beeindruckende Großdemonstration im Rheinischen Braunkohlenrevier: Rund 5000 Beschäftigte aus der Braunkohle, aus Energieunternehmen und Aluminiumhütten verlangen Respekt und Perspektiven für ihre Arbeit und ihre Familien. Michael Vassiliadis kritisiert Glaubenskriege in der Energiepolitik. Von SPD und CDU fordert er: „Wir verlangen Klarheit.“

Das Wetter hatte Symbolcharakter: keine Sonne, kein Wind. Es herrschte regelrechte Dunkelflaute, als fast 5000 Beschäftige der Energiewirtschaft in einem beeindruckenden Demonstrationszug mit Transparenten und Trillerpfeifen zum Kraftwerk Niederaußem zogen. Die Menschen im Rheinischen Revier wissen, wer im Industrieland Deutschland auch bei solchem Wetter sicher und günstig Strom liefert – das Kraftwerk. „Weil es läuft“, ruft Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, unter dem donnernden Applaus der Demonstranten.

Beschäftigte der Braunkohle und aus Energieunternehmen ebenso wie aus energieintensiven Unternehmen, besorgte Bewohner und örtliche Politiker machten mit der Großdemonstration ihrem Unmut Luft – Diskussionen um die Braunkohle und die Energiewende sorgen bei den Beschäftigten zunehmend für Verunsicherung. „Mit jeden Gigawatt, über das diskutiert wird, stehen 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, betonte Michael Vassiliadis. Gefährdet seien nicht nur die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen direkt, sondern zum Beispiel auch die in Aluminiumhütten und anderen energieintensiven Unternehmen, betonte Günther Appenstiel, Betriebsratsvorsitzender von Norsk Aluminium. Letztliche gehe es um den gesamten Industriestandort. „Ihr sorgt dafür, dass es in Deutschland nicht dunkel wird“, rief er.

Scharf und deutlich kritisierte Michael Vassiliadis die Debatten um ein voreiliges Abschalten konventioneller Kraftwerke, wie sie im Rahmen der Regierungsbildung in Berlin hochgekommen sind. Statt eine realistische Politik zu betreiben, würden Emotionen geschürt. „Da werden Glaubenskriege in die Gesellschaft getragen“, sagt er. Die Ziele in der Klimapolitik würden immer ehrgeiziger, Argumente und realistische Einschätzungen fänden hingegen kein Gehör. „Das ist etwas, was uns tief im Herzen verletzt – dass man uns nicht zuhört.“ Auch dafür erhielt Vassiliadis tosenden Beifall.

Klar wurde bei Demonstration, wie sehr die emotional aufgeladene Debatte um die Braunkohle an den Nerven der betroffenen Beschäftigten zerrt. Mehrere Redner forderten ein Ende der Gewalt im Hambacher Forst. Dort haben radikale Umwelt-Aktivisten mit gewalttätigen Auseinandersetzungen jüngst immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Die Beschäftigten der Energiewirtschaft hätten die Schnauze voll davon, beschimpft und bedroht zu werden, betonte Manfred Maresch, Bezirksleiter der IG BCE in Alsdorf. Harald Louis, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RWE Power Group, appellierte an die radikalen Aktivisten: „Verzichtet endlich darauf, Menschen an Leib und Leben zu gefährden.“

Nach dem Scheitern der Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition verlangte Michael Vassiliadis nun von SPD und CDU einen realistischen Blick auf die Energiewende. „Wir erwarten von der Kanzlerin, Leitlinien zu setzen“, sagte er. Von dem Ziel, die klimaschädlichen Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu reduzieren, habe Deutschland bereits 34 Prozent erreicht. „Ist das vielleicht nichts?“, fragte Vassiliadis.  „Wir verlangen Klarheit.“

Die Beschäftigten und ihre Familien forderte der IG BCE-Vorsitzende auf, nicht den Mut zu verlieren, sondern im Gegenteil mit breitem Rücken in die gesellschaftliche Debatte zu gehen. Denn schließlich seien es die Beschäftigten in der Energiewirtschaft, die dafür sorgen, „dass es in diesem Land zu jeder Tages- und Nachtzeit Energie gibt.“

 

10. Jahrestagung für Betriebsrätinnen und Betriebsräte

„Ihr macht Demokratie und Mitbestimmung tagtäglich erlebbar“

Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft und Voraussetzung für die Arbeit von Betriebsräten. Bereits zum 10. Mal sind in Hannover Betriebsräte aus ganz Deutschland zusammengekommen, um über die Ausweitung von Mitbestimmungsstrukturen und die kommenden Betriebsratswahlen zu sprechen, bei denen ein Drittel der Betriebsräte ihr Amt weitergeben. „Ich empfinde Hochachtung, weil sie Verantwortung übernehmen, statt sich nur zu beschweren“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt.

"Wir haben die Branchen mit der höchsten Tarifbindung und den höchsten Organisationsgrad unter Betriebsräten", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE bei der Eröffnung der zweitägigen Jahrestagung der Betriebsräte. Eigene Stärke reiche jedoch nicht aus, denn die Branchen der IG BCE seinen besonders von den politischen Rahmenbedingungen abhängig. Vassiliadis sprach deshalb über die aktuelle politische Lage und die Gründe für das Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen. „Die Jamaika-Partner passen genetisch vorne und hinten nicht zusammen“, sagte er. „Die waren meilenweit auseinander.“ In der Frage von sachgrundlosen Befristungen sprachen sich beispielsweise die Einen für eine Abschaffung aus, die Anderen befürworteten sie. Der Kompromiss aus der Sondierung: Beides solle gefördert werden. „Das ist absurd“, sagte Vassiliadis.

Die Rahmenbedingungen in der Energiepolitik würden sich sogar verschärfen, sagte Vassiliadis. Es gebe Streit, wer die härtesten Ausstiegsforderungen stellt. „Das sind Glaubenskriege, keine Wissenskriege.“ Nicht nur in der Energiepolitik ist es eine offene Frage, welchen Weg die Politik einschlägt. Vassiliadis hat die Erwartung, dass wenn es zu einer neuen Großen Koalition kommen sollte, diese auch die großen Herausforderungen angehe. „Wer nicht für große Politik ist, braucht auch keine Große Koalition“, sagte Vassiliadis. 

Lob für die Arbeit der Betriebsräte kam von Edeltraud Glänzer, der stellvertretenden Vorsitzenden der IG BCE. „Eure Arbeit macht Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb tagtäglich erlebbar“, sagte sie. „Echte Mitbestimmung ist eine Voraussetzung für unsere Kultur der Sozialpartnerschaft, die sich in den letzten Jahren bewährt hat und helfen kann, Krisen zu überstehen.“ Zwar werde die betriebliche Mitbestimmung in ihren wesentlichen Punkten nicht infrage gestellt, allerdings gebe es hin und wieder auch in den Arbeitgeberverbänden kleine Aussetzer.

 

 

Brief des IG-BCE-Vorsitzenden an Jamaika-Parteivorsitzende

Vorschnelle Entscheidungen zum Kohleausstieg stellen vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ Infrage

Der Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt in einem Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in den Sondierungsgesprächen vor vorschnellen Entscheidungen zum Kohleausstieg.

„Der IGBCE ist klar, dass es in der derzeitigen Sondierungsphase um die Findung von Kompromissen, gerade hinsichtlich einer möglichen Koalitionsbildung geht. Aber dass der Eindruck entsteht, im Zweifel könnte zugunsten der Kompromiss- und Koalitionsfindung auch die soziale und (energie-)wirtschaftliche Realität ignoriert werden, das verstört gerade diejenigen, die mit ihrer Kompetenz und ihrer Qualifikation tagtäglich die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand in Deutschland schaffen“, heißt es in dem Schreiben.

Vassiliadis warnte zudem davor, den Dialog über eine nachhaltige Fortsetzung der Energiewende zusätzlich zu erschweren. „Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hat die Einsetzung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ für diese Legislaturperiode vorgesehen. Ein solcher Dialog zwischen Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern von Unternehmen und Branchen sowie Akteuren aus den betroffenen Regionen böte die Chance, Zukunftsperspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen zu erarbeiten, Zukunftsfragen der Energiewende zu klären und damit ein höheres Maß an Gemeinsamkeit in einer so zentralen Zukunftsfrage zu erzielen“, so Vassiliadis. 

„Eine solche Kommission wäre auch ein geeignetes Forum, die zentrale Frage der Versorgungssicherheit unter Beteiligung kompetenter Institutionen, wie der Bundesnetzagentur, zu beraten. Eine einseitige Entscheidung zu einem politisch erzwungenen Ausstieg aus der Kohleverstro-mung sowie zu weiteren Belastungen der Industrie insgesamt vor einem solchen Dialogprozess zu treffen, wäre dem gemeinsamen Ziel abträglich, einer breit getragenen Energiewende zum Erfolg zu verhelfen“, warnte der IG-BCE-Vorsitzende.

Mahnwache der IG BCE am Brandenburger Tor

Um die Sorgen und Ängste über die Zukunft der Bergleute sichtbar zu machen, veranstaltet die IG BCE am Donnerstag (16. November) zur entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche eine Mahnwache um 11 Uhr am Brandenburger Tor.

 

 

                                                                                                                                                                                              

 

 
 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 

 

.

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ortsgruppe Rheinberg
Top